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Radevormwald
Anregungen an den Bürgermeister

Radevormwald. Anregungen von Bürgern und Beschwerden an die Verwaltung und die Politik werden nach einer Entscheidung der großen Mehrheit der Politik (CDU, SPD, Grüne, FDP, Pro Deutschland) gegen die Stimmen von UWG, Rua, AL und einem fraktionslosen Ratsmitglied in Zukunft anders behandelt.

Die neue Regelung entstammt einer Sitzung des Ältestenrates, an der mehrere Fraktionsvorsitzende teilgenommen haben. Sie besagt, dass Anregungen und Beschwerden von Bürgern schriftlich beim Bürgermeister einzureichen sind. Dieser legt die Angelegenheit dem Hauptausschuss vor. Der prüft sie inhaltlich. Der Petent wird dann zur Hauptausschuss-Sitzung eingeladen, in der seine Sache behandelt wird. Er kann seine Anregungen und Beschwerden mündlich vortragen.

Der Hauptausschuss entscheidet dann mit einfacher Mehrheit, ob die Mitglieder des Hauptausschusses Rückfragen stellen dürfen. Darüber hinaus entscheidet der Ausschuss, ob die inhaltlich in einem Fachausschuss weiter diskutiert wird.

Zuvor hatte die AL einen eigenen Antrag zurückgezogen. Nach der Entscheidung bat Bernd-Eric Hoffmann als Fraktionsvorsitzender der UWG den Bürgermeister, diese Änderung von der Kommunalaufsicht in Gummersbach prüfen zu lassen. Wie Thomas Lorenz (Rua) hatte er kritisiert, dass ihm als gewähltem Vertreter der Bürger nicht automatisch ein Fragerecht zusteht.

(wos)
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