Radevormwald Anzeige gegen Viebach wegen Stalking
Radevormwald · Knapp zwei Wochen vor der Bürgermeisterwahl bestätigt der gemeinsame Kandidat von CDU und SPD, dass ihn eine Mitarbeiterin im Rathaus wegen Stalkings angezeigt hat. Er kündigt an, die Angelegenheit fair bereinigen zu wollen.
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Gerüchte hinter vorgehaltener Hand gab es schon länger. Gestern wurden sie öffentlich. Gegen den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von CDU und SPD, Christian Viebach, gibt es eine Anzeige wegen Stalkings einer Mitarbeiterin im Rathaus. Am Wochenende war die Nachricht im Internet auf der Seite des "Rader Stadtnetz" aufgetaucht.
Andreas Türpe, Direktor des Amtsgerichtes in Wipperfürth, bestätigte, dass es ein nicht-öffentliches familiengerichtliches Verfahren gebe. "Das ist ein Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz, unter das auch Stalking fällt", erklärte er auf BM-Anfrage. Ob das Verhalten von Viebach gegenüber der Mitarbeiterin im Rathaus strafrechtlich relevant sei, sei ihm nicht bekannt. Einzelheiten zu einem noch laufenden Verfahren könne er aber nicht mitteilen. Wie es weitergehe, hänge davon ab, wie sich die Parteien einlassen. Ob Viebach gegen ein Näherungs- und Kontaktverbot verstoßen habe, wisse er nicht.
Der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer bestätigte, dass es ein Ermittlungsverfahren gegen Christian Viebach wegen des Verdachts der Nachstellung nach Paragraf 238 des Strafgesetzbuches gibt. Viebach soll die Mitarbeiterin in Form von Telefonanrufen ab Mitte Juli gestalkt haben. "Der Begriff Nachstellung setzt das Merkmal der Beharrlichkeit voraus, es kam zu mehreren Anrufen", sagte Bremer. Das laufende Verfahren beruhe auf einer Strafanzeige des Opfers bei der Polizei. Nach der Aufnahme habe die Polizei den Beschuldigten zu einer Vernehmung vorgeladen. "Zu dieser ist er nicht erschienen, was aber sein gutes Recht ist", erklärte Bremer. Mittlerweile habe Viebachs Anwalt Akteneinsicht beantragt. "Die Ermittlungen laufen", sagte der Oberstaatsanwalt.
Viebach selbst bestätigte gestern die Anzeige. "Es handelt sich um ein schwebendes Verfahren, darum sage ich nichts zu den Hintergründen", sagte er. Er bemühe sich aber darum, in einer fairen Art und Weise, ohne mögliche Verletzungen zu vertiefen, die Angelegenheit zu bereinigen. Anwaltlich vertreten wird der CDU-Fraktionsvorsitzende von Peter Biesenbach, dem Landtagsabgeordneten aus Hückeswagen. Der gab gestern keine weiteren Kommentare ab. Viebach kündigte an, dass sein Wahlkampf weitergehe und er am 13. September kandidiere. "Die Anzeige ist eine Privatangelegenheit, mit der ich aber offen und ehrlich umgehen will", sagte er.
Die Rathausmitarbeiterin will sich zu der Anzeige nicht äußern. "Das ist für mich eine Privatangelegenheit, die gar nicht in die Öffentlichkeit gehört. Darum möchte ich nichts dazu sagen", erklärte sie.
Unglücklich zeigte sich gestern der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Stark. Immerhin unterstützen die Sozialdemokraten Viebach als gemeinsamen Kandidaten. "Ich sehe die Sache zweigeteilt: Zum einen wundere ich mich, dass es zwei Wochen vor der Wahl öffentlich wird. Zum anderen möchte ich gerne die Grenzen des Rechtsstaates wahren, und da gilt die Unschuldsvermutung, bis die Schuld bewiesen ist", sagte Stark.
Nach seinen Informationen gebe es eine Anzeige, aber noch keinen weiteren Verfahrensschritt wie eine Verhandlung oder eine Verurteilung, der bestätigt, dass die Anzeige zutreffend ist. "Eine Anzeige ist das Tätigwerden einer Person, da ist eine Vorverurteilung nicht gerechtfertigt", sagte er. Deshalb halte die SPD an Viebach als Bürgermeisterkandidat fest. "Wenn ich die Regeln des Rechtsstaates aufrechterhalten will, wäre jede andere Variante unredlich", sagte Stark.
Für ihn sei es kein Zufall, dass die Anzeige zum jetzigen Zeitpunkt öffentlich gemacht wird. Stark warnt deshalb vor vorschnellen Schlüssen: "Politiker können sehr schnell beschädigt werden, ohne die Chance zu haben, sich kurzfristig zu rechtfertigen. Deshalb halte ich auch eine Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt für nicht möglich."
