Radevormwald Ausschussvorsitzende erhalten mehr Geld

Radevormwald · Die Ausschussvorsitzenden der Radevormwalder Kommunalpolitik werden entsprechend der Änderung der Gemeindeordnung mehr Geld für ihre Tätigkeit erhalten. Die Zahlungen sollen rückwirkend zum 1. Januar erfolgen.

Der Rat hat in der vergangenen Woche dazu die Hauptsatzung geändert. Ausnahme ist der Ausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen. Das ist mit großer Mehrheit beschlossen worden. Zuvor hatte es im Hauptausschuss bereits eine längere Debatte gegeben (unsere Redaktion berichtete). Vor der jetzigen Entscheidung war ein AL-Antrag auf eine Resolution an den Landtag abgelehnt worden, wie auch ein Antrag von Dr. Axel Michalides, den Ausschuss für Eigenbetriebe aufzulösen und die Aufgabe dem Hauptausschuss zu übertragen. Mit der Entscheidung, die Regelung des Landes NRW für die Stadt zu übernehmen, erhalten die Vorsitzenden der städtischen Ausschüsse rückwirkend eine Aufwandsentschädigung von 290,20 Euro pro Monat. Das belastet den städtischen Haushalt mit insgesamt 31.341,60 Euro pro Jahr, war von der Verwaltung errechnet worden.

Bürgermeister Johannes Mans hatte die Erhöhung verteidigt. "Wenn wir auf ehrenamtliche Hilfe zurückgreifen, müssen wir angemessene Anreize schaffen, um attraktiv zu bleiben", sagte er. Der enorme Zeitaufwand der Lokalpolitiker, besonders der Vorsitzenden der Ausschüsse, müsse honoriert werden, sonst breche das Ehrenamtssystem eines Tages zusammen. "Ich sehe die Gefahr, dass es immer weniger Ehrenamtliche in der Politik gibt, die qualifiziert und fundiert entscheiden können", sagte Mans. Die Unterstützung des Ehrenamtes sei auch in der Kommunalpolitik das Gebot der Stunde.

(wos)
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