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Radevormwald
Bauaufsicht bleibt in Radevormwald

Radevormwald. Der Stadtrat hat sich am Dienstag einstimmig dafür ausgesprochen, die Abteilung im Rathaus zu belassen und nicht an den Oberbergischen Kreis abzugeben. Tenor: Die Vorteile wiegen die Nachteile von 60.000 Euro Mehrkosten auf. Von Wolfgang Scholl

Mehr als 14 Monate dauerte die Diskussion um die Zukunft der Bauaufsicht. Jetzt hat sich der Stadtrat einstimmig entschieden, die Aufgaben als Teil der Bauverwaltung in der Stadt zu belassen und dafür seltenen Applaus von Zuschauern erhalten. Die Abteilung ist für die Bearbeitung von Bauvoranfragen, Baugenehmigungen und die Begleitung der Arbeiten bis zur Beendigung des Verfahrens zuständig. Zum Thema wurde die Zukunft der Abteilung, als Nachrichten laut wurden, dass es bis zu 4200 Rückstände in der Bearbeitung von Akten gab.

Seit Ende März ist Jörn Ferner mit der Leitung des Amtes beauftragt und mit seinem Team dabei, die Aktenrückstände aufzuarbeiten. Gespräche mit dem Oberbergischen Kreis hatten ergeben, dass die Stadt etwa 60.000 Euro teurer in der Erledigung der Arbeiten ist. Im Gegenzug hatte die Verwaltung die Vorzüge des Erhalts dargestellt, weil es weiterhin für Bauherren im privaten wie im gewerblichen Bereich kurze Wege zum Rathaus gibt.

Bürgermeister Johannes Mans bedankte sich schon vor der Diskussion für die positiven Signale der Fraktionen. "Die Verwaltung um den neuen Amtsleiter Jörn Ferner ist sehr konzentriert und engagiert bei der Aufarbeitung", sagte Mans. Die Entscheidung sei ein deutliches Signal an die Mitarbeiter.

Dietmar Busch erklärte als Fraktionsvorsitzender der CDU, dass der Gutachter 2015 über erhebliche Missstände berichtet habe. 250.000 Euro für neues Personal hätte er gefordert. Die CDU-Fraktion habe eine solche Verteuerung nicht mit Steuererhöhungen finanzieren wollen. Deshalb sei es mit der SPD zu dem Vorstoß gekommen, Lösungsmöglichkeiten zu suchen. "Es gab ein EDV-Programm, das nicht genutzt wurde. Außerdem hat unser Antrag dazu beigetragen, die Strukturen zu hinterfragen", sagte er. Die jetzige Entscheidung sei ein wichtiger Schritt zu Bürgernähe. Für die SPD erklärte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Stark, dass es selbstverständlich sei, dieses Amt unter den gegebenen Bedingungen zu halten. Man habe die Bauaufsicht nicht auflösen wollen, aber Alternativen suchen müssen. Bernd Eric Hoffmann (Vorsitz UWG-Fraktion) sagte, dass die zweiseitige Erklärung von Jörn Ferner substanzieller sei als das externe Gutachten über 70 bis 80 Seiten.

Ohne Antwort blieb eine Frage von Rolf Ebbinghaus (AL) zu den Gebühren. In früheren Sitzungen war erklärt worden, dass die Stadt mit dem Abschluss von Akten Gebühren in bis zu sechsstelliger Höhe einnehmen würde. Jörn Ferner berichtete, dass man diesen Aspekt in den Gesprächen erst einmal außen vor gelassen habe. Elisabeth Pech-Büttner (Grüne) bat darum, die Zahlen zur Bauaufsicht in zwei Jahren zu überprüfen. Thomas Lorenz (Rua) wies darauf hin, dass Prüfaufträge keine Umsetzungen seien und man trotz Unsicherheit für Mitarbeiter prüfen dürfe.

Quelle: RP
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