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Radevormwald
Beim Klimaschutz hinkt Rade hinterher

Radevormwald: Beim Klimaschutz hinkt Rade hinterher
Norbert Aniol von der SAG tauscht im November 2015 die Straßenbeleuchtung auf der Alte Landstraße aus: Sie wird auf LED umgestellt. FOTO: jürgen moll (archiv)
Radevormwald. Betretene Mienen bei den Grünen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt: Als es um ihre Anfrage zum Status der Klimaschutzaktivitäten ging, wurde schnell klar, dass noch nicht viel passiert ist. So blieben die Ausführungen des Umweltbeauftragten Matthäus Kozinski unkonkret. Von Joachim Rüttgen

"Da wir damit gerechnet hatten und wissen, dass wir mit frommen Wünschen und Absichtserklärungen nicht weiterkommen, wollen wir den Druck auf die Verwaltung erhöhen und stellen für die nächste Ratssitzung am 26. September den Antrag, dass das Klimaschutzkonzept von 2013 überarbeitet wird und die Verwaltung eine befristete Stelle für einen Klimaschutzmanager ausschreibt", sagte die Fraktionsvorsitzende Elisabeth Pech-Büttner. Die Personalkosten könnten zu 90 Prozent befristet für drei Jahre vom Bund gefördert werden. "Erfahrungen anderer Kommunen haben gezeigt, dass der kommunale Eigenanteil durch die Einsparungen kompensiert wird", sagte sie. In Lindlar laufe der Vertrag des Klimaschutzmanagers bis 2018, sei aber schon jetzt für weitere zwei Jahre verlängert worden - mit der Chance auf eine 85-prozentige Förderung. "Das muss sich also wohl rechnen", sagte Elisabeth Pech-Büttner. Dass sich die finanziellen Auswirkungen durch einen Klimaschutzmanager für die Stadt in Grenzen halten würden, bestätigte Kozinski. Bei einer Förderung durch den Bund bezifferte er die Kosten für den Haushalt auf knapp 2000 Euro. 2011 hatte die Politik den Klimaschutzmanager abgelehnt, da sie dessen Aufgaben mehrheitlich nicht als kommunale Kernaufgabe sieht, berichtete der Umweltbeauftragte. Den von den Grünen für den Fachausschuss eingereichten Fragenkatalog beantwortete er kurz und knapp und musste zugeben, dass es keine zentrale Registrierung über CO2-Einsparungen gibt. Auch eine Bilanzierung fehlt. "Die Zuständigkeiten sind innerhalb der Verwaltung nicht geklärt. Es ist unklar, wer Daten meldet und wer sie erfasst", sagte er. Das wäre die Aufgabe eines Klimaschutzmanagers.

Kozinski sieht es als "mühsamen Prozess" an, die Daten für Maßnahmen aus verschiedenen Bereichen aufzulisten. Das sei sehr zeitaufwendig. Fakt sei, dass die Stadt in Teilen die öffentliche Straßenbeleuchtung saniert und auf LEDs umgestellt habe, außerdem sei die Innen- und Hallenbeleuchtung in den Hallen an der Hermannstraße umgestellt worden, außerdem die Innenbeleuchtung im "life-ness". Kozinski informierte, dass eine Förderung des Bundes für einen Klimaschutzmanager nur erfolgen könne, wenn es ein Klimaschutzkonzept gebe, das nicht älter als vier Jahre ist. Da das Konzept in Rade bereits fünf Jahre alt ist, müsste es aktualisiert werden, um in den Genuss einer Förderung zu kommen. "Das wäre aber kein komplett neuer Prozess, nur Zahlen und Fakten müssten aktualisiert werden", sagte er. Abschließend betonte der Umweltbeauftragte, dass der Klimaschutz bei der Stadt nicht zentral verankert, sondern fachbereichsbezogen angesiedelt sei. "Aufgrund fehlenden Personals werden viele Maßnahmen nicht durchgeführt", sagte er.

Trotzdem bleibt die Klimabilanz der Stadt mau, kritisieren die Grünen. Hier: Fraktionsvorsitzende Elisabeth Pech-Büttner. FOTO: Grüne

Der Ausschussvorsitzende Jürgen Fischer (CDU) äußerte die Hoffnung, dass die Stadt erkannt habe, einen neuen Startschuss für den Klimaschutz in Rade geben zu müssen. Elisabeth Böhmer von der Abteilung Stadtplanung und Umwelt, verteidigte die Stadt gegen die Vorwürfe. "Es ist ja nun nicht so, dass die Stadt gar nichts getan hat", sagte sie. Außer den Straßenbeleuchtungen habe man auch auf energetische Sanierungen von Gebäuden geachtet. Allerdings seien nirgendwo zentral konkrete Daten gesammelt worden. Das habe die Politik mehrheitlich abgelehnt.

Die Fraktionen werden sich nun bis zur nächsten Ratssitzung beraten, wie sie es künftig mit dem Klimaschutz in Rade halten wollen.

Quelle: RP
 
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