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Radevormwald
Bürgerbeteiligung in Rat und Ausschüssen neu geregelt

Radevormwald. Das Fragerecht von Bürgern in Ausschusssitzungen und die Einwohnerfragestunde (Stadtrat) sollen neu geregelt werden. Ein Vorschlag der Verwaltung und ein Antrag der Grünen sind am Dienstagabend vom Haupt- und Finanzausschuss zurückgegeben worden, mit dem Hinweis, einen Vorschlag für Geschäftsordnung zu finden.

Einig waren sich alle Fraktionen, dass es eine Neuregelung geben soll. Dabei soll neben den Regeln der Gemeindeordnung beachtet werden, dass die Bürger eine für sie akzeptable Lösung vorfinden, ohne die Sitzungen aufzublähen.

So wird gefordert (Grüne), dass die Bürger bei Eingaben über die Sitzung informiert werden, in der diese behandelt werden. Auch soll ein Recht auf Begründung des Antrags in mündlicher Form eingeräumt werden. Nach der Sommerpause wollen die Politiker über den Verwaltungsvorschlag beraten.

(wos)
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