Radevormwald Bürgermeister wenig erfreut über die Entwicklung
Radevormwald · Künftig sitzen im Stadtrat acht Fraktionen (CDU, SPD, UWG, AL, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Pro NRW und RUA) sowie ein Fraktionsloser (Fritz Ullmann/Linkes Forum). Bürgermeister Dr. Josef Korsten ist über diese Entwicklung wenig erfreut. "Ich halte es für schwierig, dass die Fünf-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen abgeschafft wurde. Wir haben zwar im Rat eine klare Mehrheit, aber auch die kleinen Fraktionen machen der Verwaltung viel Arbeit", sagt er. Er finde es richtig, dass das Land wieder über eine Prozenthürde nachdenkt, um die weitere Zerbröselung der Stadträte einzudämmen. In Bund und Land sei das vernünftig und strukturiert geregelt, auf kommunaler Ebene dagegen werde es großzügiger gesehen.
Als Korsten vor 25 Jahren in Radevormwald politisch aktiv wurde, gab es vier Fraktionen, wenn er im Laufe dieses Jahres als Bürgermeister abtritt sind es doppelt so viele. "Das war nicht mein Ziel", schmunzelt er.
Für ihn entscheidend sei, dass Thomas Lorenz und Klaus Haselhoff nicht als Fraktion vom Bürger legitimiert wurden. "Die Wähler haben ihre Stimme Lorenz gegeben für die CDU und Haselhoff für die UWG. Die neue Fraktion stand nie auf einem Wahlzettel", sagt der Bürgermeister. Aber die Gemeindeordnung erlaube die Bildung einer Fraktion, wenngleich er es bedauere, dass immer mehr kleinere Fraktionen entstehen. Er sehe aber keinen Grund, die bestehenden Ausschüsse zu verändern. Rade habe da sehr geordnete Verhältnisse. Aber das habe weder er noch die Verwaltung zu entscheiden. Die neue Fraktion RUA müsse einen Antrag an den Rat stellen, die Ausschüsse neu zu besetzen. Stimme der Rat mehrheitlich dafür, müssten alle Ausschüsse neu besetzt werden und die Vertreter der RUA hätten auch in fast allen Gremien das Recht, mit abzustimmen. Nur im Jugendhilfeausschuss und in den Aufsichtsräten haben die kleinen Fraktionen (wie auch FDP und Pro NRW) nur beratende Funktion. Lehnt der Rat den Wunsch der RUA ab, bleiben die Ausschüsse unverändert bestehen, und die neue Fraktion könnte beratende Mitglieder entsenden.
Nur die Sitzordnung im Rat (schon für die nächste Sitzung am 23. Juni) muss überarbeitet werden.
