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Radevormwald
CDU und SPD entsetzt über Wahlergebnis der AfD

Radevormwald. Über die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt machen sich auch die Fraktionsvorsitzenden der beiden großen Parteien im Stadtrat ihre Gedanken. Dietmar Busch (CDU) und Dietmar Stark (SPD) zeigen sich entsetzt über das gute Abschneiden der AfD (Alternative für Deutschland). "Dieses Ergebnis war erwartet worden, aber ich habe nicht damit gerechnet, dass es so schlimm kommt", sagt Busch. Für die demokratischen Parteien sei das ein Warnschuss. "Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht in die falsche Richtung entwickeln." Busch gibt zu, am Wahlabend geschockt gewesen zu sein. Er führt das gute Abschneiden der AfD aber nicht nur auf die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zurück, sondern auch auf das Bangmachen der CSU. "Die hat einen nicht unerheblichen Beitrag dazu geleistet", sagt Busch. Von Joachim Rüttgen

Für ihn sei die AfD auf keinen Fall eine Alternative für Deutschland. Die Partei habe viele Protestwähler mobilisiert, gerade aus den Reihen der Nichtwähler. "Die haben aber keine Inhalte gewählt", sagt Busch. Die etablierten und demokratischen Parteien müssten nun verstärkt Inhalte nach vorne spielen. "Wir müssen die Bürger mehr ansprechen und mitnehmen", fordert er. Busch sieht zwar keine Gefahr, dass die AfD in Rade so groß werden könnte, warnt aber davor, sie zu unterschätzen. "Auf kommunaler Ebene zählt mehr die inhaltliche Arbeit einzelner Personen, wir können die große Politik nicht abstrafen", sagt er.

Als "sehr, sehr aufrüttelndes Zeichen" interpretiert Dietmar Stark (SPD) das gute Wahlergebnis der AfD vor allen in Sachsen-Anhalt. Dass eine neue Partei beim ersten Anlauf ein zweistelliges Ergebnis erziele, sei erstaunlich und erschreckend. "Zumal das Wahlprogramm im Wesentlichen nur auf die Flüchtlings- und Ausländerproblematik setzt", sagt er. Mit rechtspopulistischen Parolen hätte die AfD auf sich aufmerksam gemacht. "Ich hoffe, dass wir das durch eine offene und transparente Flüchtlingspolitik in Rade verhindern können", sagt Stark. In Rade würden Flüchtlinge nicht kaserniert, sondern dezentral untergebracht. So könne Integration besser gelingen. Die demokratischen Parteien müssten überlegen, was bei den Menschen nicht mehr ankomme.

Quelle: RP
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