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Radevormwald
CDU und SPD gehen weiter gemeinsam

Radevormwald: CDU und SPD gehen weiter gemeinsam
Gehen weiter Seite an Seite und lassen sich nicht von ihrem Weg abbringen: Dietmar Stark (SPD/l.) und Christian Viebach (CDU). Die CDU fordert alle politischen Kräfte dazu auf, keine Hetzjagd auf Personen vorzunehmen. FOTO: hertgen (archiv)
Radevormwald. Eine Woche vor der Bürgermeisterwahl am Sonntag, 13. September, erklären die beiden großen Parteien, dass sie ihren Wahlkampf fortsetzen - ungeachtet der Stalking-Anzeige gegen den gemeinsamen Kandidaten Christian Viebach. Von Joachim Rüttgen

Nach der Aufforderung des SPD-Unterbezirks Oberberg an die Rader SPD, alle Wahlkampfaktivitäten für den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Christian Viebach (CDU) einzustellen, haben sich die Parteivorstände der großen Fraktionen zu Krisensitzungen getroffen - Fazit: Trotz der Stalking-Anzeige gegen Viebach durch eine Mitarbeiterin im Rathaus stehen SPD und CDU weiter hinter ihrem Kandidaten.

"Wir halten ihn aufgrund seiner Erfahrung und seiner Kompetenz für den geeigneten Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters. Mit ihm kann die Stadt die Herausforderungen der kommenden Jahre bestehen", teilte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Sebastian Schlüter mit. Den Christdemokraten seien die Vorwürfe gegen Viebach bekannt. "Wir respektieren aber auch den Wunsch beider Betroffener, dies als persönliche Angelegenheit zu betrachten. Wir sind sicher, dass Viebach seine Zusage einhalten wird, die Angelegenheit ruhig und fair zu bereinigen", schreibt Schlüter. Der Vorstand erwartet von allen politischen Kräften, keine Hetzjagd auf Personen vorzunehmen. Es gehe bei der Wahl des Bürgermeisters um die Belange der Stadt und nicht um den Frust der oberbergischen SPD, einen gemeinsamen Kandidaten in Rade nominiert zu haben. Auch über die Äußerungen von Bürgermeister Dr. Josef Korsten (siehe nebenstehenden Artikel) hat sich die CDU Gedanken gemacht: "Er wird sich fragen lassen müssen, warum er seine Neutralitätspflicht als Wahlleiter so grob verletzt", heißt es in der Stellungnahme.

Auch SPD-Parteichef Dietmar Stark sieht trotz der Stalking-Anzeige keinen Grund, den Wahlkampf einzustellen. Der Parteivorstand habe ein einstimmiges Votum abgegeben: "Wir werden die Tätigkeiten der SPD nicht einstellen. Der Ortsverein ist autonom. Der Unterbezirk hat sich nicht einzumischen oder uns zu irgendetwas aufzufordern", betonte Stark. Er bezeichnet es als "merkwürdige Einstellung", wenn die stellvertretende Vorsitzende des SPD-Kreisvorstandes, Michaela Engelmeier, erklärt, dass es keine Vorverurteilung geben darf, aber der SPD nicht zugemutet werden könne, später dafür geradezustehen, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, einem Stalker ins Rathaus geholfen zu haben. "Entweder man steht zum Rechtsstaat, oder nicht. Natürlich müssen die Anschuldigungen lückenlos aufgeklärt werden, aber niemand darf vorverurteilt werden", fordert Stark. "Und wenn die Vorwürfe sich bewahrheiten, dann müssen politische und disziplinar-rechtliche Konsequenzen folgen, das ergibt sich schon aus dem Beamtenrecht", sagt er. Aber bis dahin hätten auch Politiker das Recht auf Gleichbehandlung. "In Deutschland gilt die Unschuldsvermutung, die leider allzu oft mit Füßen getreten wird", kritisiert Stark.

In einem persönlichen Gespräch habe Viebach ihm gegenüber deutlich und detailliert Stellung bezogen. "Das war die Basis für unsere Entscheidung", sagt Stark. Die Verwunderung des Unterbezirks über die Aufstellung des gemeinsamen Kandidaten erkläre er sich mit alten Denkstrukturen. Das "Parteikästchendenken" sei in Rade einer modernen Politikform gewichen. "Parteipolitisch müssen wir heute global denken", sagt Stark.

Quelle: RP
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