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Radevormwald
CDU und SPD nehmen Haushalt ins Visier

Radevormwald: CDU und SPD nehmen Haushalt ins Visier
Die Radevormwalder Innenstadt von oben: Die beiden größten Fraktionen im Stadtrat trafen sich jetzt getrennt voneinander zu einer ersten Klausur über den städtischen Haushalt 2017. Beide Fraktionen wissen: Spielräume gibt es kaum, aber lebenswert soll das Leben in Rade trotzdem bleiben. FOTO: nico hertgen (archiv)
Radevormwald. Die größten Fraktionen im Radevormwalder Stadtrat sind in die interne Diskussion über den städtischen Haushalt für 2017 eingestiegen. Ergebnis der zwei Klausurtagungen: Einige Ausgaben gerade im Bereich Jugendhilfe sind zu hoch. Von Joachim Rüttgen

Pralle 571 Seiten umfasst der Entwurf für die Haushaltssatzung 2017 und das Haushaltssicherungskonzept 2012-2022. Mit diesem umfangreichen Zahlenwerk beschäftigten sich die beiden größten Fraktionen im Stadtrat, CDU und SPD, getrennt voneinander, bei zwei Klausurtagungen.

Beide Fraktionen wissen, dass die Spielräume begrenzt sind - trotz der guten Steuereinnahmen 2016. "Wir werden einiges aus dem Entwurf für 2017 hinterfragen", kündigt Dietmar Busch, Fraktionsvorsitzender der CDU, an. Positiv bewertet er den Förderbescheid des Landes über eine Million Euro für die Kindertagesstätte in der GGS Stadt und das geplante angrenzende Begegnungszentrum. "Da wurde gute Arbeit bei der Stadt geleistet", sagt Busch.

Kritisch beleuchten will die CDU das Straßenkataster. Hier gehe es vor allem um die Reihenfolge und die Priorität, wann die maroden Straßen saniert werden sollen. "Das muss nicht vor der Verabschiedung des Haushalts sein, wir wollen aber ein Auge drauf werfen", sagt Busch.

Wichtiges Thema für die Christdemokraten ist die Stärkung des ländlichen Bereiches und der Außenortschaften. "In den Wupperorten geht es uns nicht nur um den Öffentlichen Personen-Nahverkehr, sondern um viel mehr. Wir müssen überlegen, wie wir die Versorgung dauerhaft gewährleisten können. Das ist dann auch nicht mehr nur Sache der Stadt, weil es da auch um Strukturen geht", sagt Busch. Die Politik sehe er nicht in der Pflicht, für Lösungen zu sorgen, sondern um Anregungen zu geben. So seien die Kosten für den Schülerspezialverkehr auch nach Meinung der Gemeindeprüfanstalt viel zu hoch. "Die müssen dringend auf den Prüfstand", sagt Busch. Die CDU wolle da auch über Standards sprechen.

Für die Schullandschaft sei es ganz wichtig, dass die Bezirksregierung schleunigst einen neuen Leiter für die Sekundarschule findet. Dringenden Handlungsbedarf sieht die CDU auch im Bereich der Jugendhilfe. "Hier müssen wir dringend handeln, denn uns laufen die Kosten aus dem Ruder", sagt Busch. Das sieht sein Kollege Dietmar Stark (SPD) ähnlich. "Wer sich den Haushaltsentwurf näher anschaut, entdeckt große Ausgabeblöcke", sagt er und nennt wie die CDU die hohen Schülerfahrtkosten, die hohen Ausgaben für jugendfürsorgliche Maßnahmen wie die externe Heimunterkunft und die Ausgaben für die Kindertagesstätten.

Schon seit Jahren gebe es im Haushalt keine großen Spielräume, aber die SPD wolle schon schauen, wo man noch nachjustieren könne. Das müssten jetzt die weiteren Beratungen für die Fachausschüsse zeigen. Stark kündigt an, dass die SPD an den großen Investitionsvorhaben der Stadt festhalten wolle. Hierzu zähle auch das pilotweisende Projekt der Zusammenführung von Kita, GGS Stadt und Begegnungszentrum. "Eine sehr innovative Idee", findet Stark. Auch das Projekt "Textilstadt Wülfing" müsse endlich beendet werden.

Stark freut sich über die positive Entwicklung des städtischen Haushalts. Das habe vor Jahren noch ganz anders ausgesehen. "Die Gesamtsituation hat sich nicht verschlechtert, sondern merklich verbessert durch eine bessere Ausgabesituation und teils auch durch mehr Einnahmen", sagt er.

Quelle: RP
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