Radevormwald Chaos beim Bildungspaket
Radevormwald · Das Gesetz der Bundesregierung gilt seit 29. März. Aber bisher können das Sozialamt Radevormwald und das Jobcenter Oberberg die Anträge nur sammeln. Die Zuständigkeiten im Kreis wurden gerade erst geklärt.
Seit dem 29. März ist das Bildungspaket der Bundesregierung in Kraft. Seit dem 1. April können Berechtigte die Zuschüsse beantragen. Dass das Gesetz aber nicht innerhalb weniger Wochen praxiskompatibel ist, merken derzeit schmerzlich die zuständigen Ämter und Behörden. Erst Ende vergangener Woche – also fast zwei Wochen nach Inkrafttreten – erhielten das Jobcenter Oberberg und die Stadtverwaltung Radevormwald eine Rundverfügung des Kreises. Vorher waren noch nicht einmal die Zuständigkeiten geklärt.
Antragsabhängige Leistung
Mit mehreren Hundert Millionen vom Bund sollen deutschlandweit 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche aus Familien mit geringem Einkommen unterstützt werden. Die Arbeit, das Geld gerecht zu verteilen und zu verwalten, liegt bei den Kreisen. Demnach kümmert sich das Jobcenter Oberberg um die Anträge derjenigen Familien, die Arbeitslosengeld II und Sozialgeld beziehen. Michaela Uhlir vom Jobcenter, ehemals Arbeitsgemeinschaft von Arbeitsagentur und der Stadt (Arge) an der Carl-Diem-Straße, sagt: "Die Hilfe ist eine antragsabhängige Leistung. Die Eltern müssen aktiv werden, um Mittel für ihre Kinder zu erhalten." Derzeit sammelt sie die Anfragen. Sie könnte sie ohnehin noch nicht bearbeiten. Denn das entsprechende Computerprogramm kommt erst in diesen Tagen.
Den Sozialhilfeempfängern wird im Jugendamt geholfen. Bisher hat Sozialdezernentin Ute Butz aber keine Anträge auf ihrem Tisch. "Das war alles kurzfristig, dass wir keine Chance hatten, uns wirklich darauf vorzubereiten", sagt sie. "Deshalb bin ich froh, dass es das Jugendamt bisher noch nicht betrifft."
Um die Unterstützung von Kindern von Wohngeldempfängern kümmert sich die Wohngeldstelle. Davon gibt es derzeit allerdings keine in Rade. Und zu guter Letzt gehört in diese Liste der Zuständigkeiten auch noch die Familienkasse. Sie kümmert sich um Familien, die einen Kinderzuschlag erhalten. "Das sind derzeit 46 Familien im Kreis", sagt Ute Butz.
Mitgliedschaft im Verein
Das Bildungspaket soll Kinder und Jugendliche, deren Eltern Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Sozialgeld, den Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, unterstützen. So zumindest der Plan von Ursula von der Leyen, Bundesministerin für Arbeit und Soziales. Die Kinder sollen bei Sport, Musik oder Kultur dabei sein. Deshalb soll der Beitrag für den Sportverein oder die Musikschule in Höhe von monatlich bis zu zehn Euro übernommen werden. Für eintägige Schulausflüge sollen die Kosten ebenfalls übernommen werden. Damit alle Schüler am gemeinsamen Mittagessen in Schule oder Kita teilnehmen können, sollen die Kosten, die einen Euro pro Tag übersteigen ebenfalls übernommen werden. Der Kauf von Schulmaterial wird mit 100 Euro pro Jahr unterstützt, ebenso notwendige Nachhilfe.
Inwiefern diese Pläne umsetzbar sind, und wie viel Aufwand es kostet, wird sich bald herausstellen. "Im Moment läuft es auf einen riesigen bürokratischen Wasserkopf hinaus", sagt Uhlir.
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