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Radevormwald
SPD: Wahlkampf für Viebach sofort einstellen

Das sind die Bürgermeister-Kandidaten 2015 in Radevormwald
Das sind die Bürgermeister-Kandidaten 2015 in Radevormwald FOTO: Moll, J�rgen
Radevormwald. Mit Entsetzen reagiert die oberbergische SPD auf Stalking-Vorwürfe gegen den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von CDU und SPD. Die Stellvertretende Vorsitzende Michaela Engelmeier zweifelt an Viebach und will keine Werbung machen. Von Joachim Rüttgen

Die Situation für den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten von CDU und SPD, Christian Viebach, wird immer brisanter. Nachdem der 38-Jährige am Montag bestätigt hatte, dass ihn eine Mitarbeiterin aus dem Radevormwalder Rathaus wegen Stalkings angezeigt hat, reagierte gestern Mittag der Vorstand der oberbergischen SPD mit einer unmissverständlichen Erklärung.

"Mit Entsetzen hat der SPD-Kreisvorstand der oberbergischen SPD die Vorwürfe gegen den Radevormwalder Bürgermeisterkandidaten Christian Viebach aufgenommen. Besondere Brisanz hat der Fall, weil der örtliche SPD-Ortsverein den CDU-Kandidaten und Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Rader CDU mit aufgestellt hat und somit hinter seinem Namen auch das Kürzel SPD auf dem Stimmzettel stehen wird", erklärt die stellvertretende Vorsitzende Michaela Engelmeier, die zugleich Mitglied des Bundestages ist.

Im Dezember 2014 war die Welt noch in Ordnung: Dietmar Stark (l./SPD) und Christian Viebach (CDU) tauschen sich über politische Themen aus. Jetzt soll die Rader SPD ihren Wahlkampf für Viebach einstellen, fordert die SPD Oberberg. FOTO: archiv

Schon die gemeinsame Aufstellung von Viebach durch CDU und SPD in Radevormwald habe im Vorstand der oberbergischen SPD Verwunderung hervorgerufen. Nun sehe sich die SPD Oberberg gezwungen, Stellung zu nehmen und die SPD in Radevormwald aufzufordern, bis zur Klärung der Vorwürfe gegen den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten Christian Viebach alle Wahlkampfaktivitäten für die Bürgermeisterwahl einzustellen.

Sie solle auch darauf hinwirken, dass bis auf weiteres im Bürgermeisterwahlkampf und auf den Internetseiten von CDU und Christian Viebach keine Logos der Partei und Fotos von SPD-Funktionären zu sehen sind. "Wir zweifeln an Christian Viebach und können alle Bürger in Radevormwald verstehen, die das auch tun", schreibt Michaela Engelmeier in der Erklärung.

Für sie sei klar, dass es zwar keine Vorverurteilung geben dürfe, aber der SPD könne auch nicht zugemutete werden, später dafür gerade zu stehen - sollten sich die Vorwürfe gegen Viebach bestätigen - einem Stalker ins Rathaus geholfen zu haben. "Auch mögliche Opfer verdienen einen vorbeugenden Schutz", betont die stellvertretende Kreisvorsitzende. Die Erklärung, die Viebach nach Bekanntwerden der Anzeige abgegeben habe, verdeutliche aber, dass es zumindest einen Vorfall gebe. Auch dass es scheinbar keine Gegenanzeige von Viebach gibt, gebe ihr zu denken. "Dies ist eben nicht nur sein Privatproblem. Insbesondere, da die betreffende Dame an einer für den Politikbetrieb verantwortlichen Stelle sitzt. Wie hier ein gedeihliches Miteinander zum Wohle der Stadt möglich sein soll, ist zumindest zweifelhaft", schreibt Michaela Engelmeier.

Ihr Parteikollege und Vorsitzender der SPD in Radevormwald hatte am Montag noch erklärt, den Kandidaten Viebach weiter zu unterstützen, weil so lange die Unschuldsvermutung gelte, bis die Schuld bewiesen sei. "Ich sehe die Sache zweigeteilt: Zum einen wundere ich mich, dass es zwei Wochen vor der Wahl öffentlich wird. Zum anderen möchte ich gerne die Grenzen des Rechtsstaates wahren, und da gilt die Unschuldsvermutung, bis die Schuld bewiesen ist", hatte Stark gegenüber der BM gesagt. Die SPD halte an Viebach als Bürgermeisterkandidat fest.

"Wenn ich die Regeln des Rechtsstaates aufrechterhalten will, wäre jede andere Variante unredlich", sagte Stark am Montag. Der Fraktionsvorsitzende der Rader SPD erfuhr gestern über die Bergische Morgenpost von der Erklärung der oberbergischen SPD, die zwar um 12.21 Uhr in der Redaktion per Mail eingegangen war, über die Stark aber bis kurz vor 13.30 Uhr noch nicht informiert war. Deshalb auch eine große Verwunderung bei Stark. Er verwies auf eine Sitzung des Parteivorstandes gestern Abend, bei der das Thema erörtert werden sollte. "Bislang gab es keine Signale des SPD-Unterbezirks aus Engelskirchen. Ich habe natürlich mit denen über das Thema gesprochen, hatte aber keine Erkenntnis über diese Gedanken, die nun in der Erklärung verfasst wurden", sagte Stark.

Bürgermeisterkandidat Christian Viebach wollte gestern zu der SPD-Erklärung keinen Kommentar abgeben. Er verwies darauf, dass sich auch der Parteivorstand der Rader CDU gestern Abend traf.

Quelle: RP
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