Radevormwald Defizit für 2016 steigt auf neun Millionen
Radevormwald · Der Beigeordnete Frank Nipken und der Fachbereichsleiter Finanzen, Volker Uellenberg, stellten gestern die Eckdaten für den städtischen Haushalt vor. Wie 2012 geplant, steigen die Grund- und die Gewerbesteuer auf 470 Prozentpunkte.
Ein düsteres Bild malen Frank Nipken und Volker Uellenberg, als sie den Haushaltsentwurf der Verwaltung für 2016 vorstellen, den Nipken später auch im Stadtrat vorträgt. Nachdem er in den Rat eingebracht ist, soll er in der Sitzung am 15. Dezember verabschiedet werden - in der Hoffnung, dass die Kommunalaufsicht ihn bald freigibt. Die für die Finanzen verantwortlichen Verwaltungsmitarbeiter stellten die Zahlen von 2014 bis 2016 vor. 2016 liegt die Planung bei einem Minus von 9,2 Millionen Euro. Das ist eine Verschlechterung der ursprünglichen Zehn-Jahresplanung um fünf Millionen Euro.
"Fluch der guten Tat", sagt Nipken, sei die gute Gewerbesteuerentwicklung vor allem durch Nachzahlungen. Hier gebe es ein Plus um mehr als drei Millionen Euro über dem Ansatz. Die Konjunktur in der Stadt entwickle sich kontinuierlich gut. Das habe zur unmittelbaren Folge, dass 2016 mehr als 800 000 Euro zusätzlich an Kreis- und anderen Umlagen fällig werden. Weitere 800 000 Euro der fünf Millionen ergeben sich aus Mehrausgaben für die Kindergärten (200 000) und 600 000 Euro für Jugendhilfefälle. "Wir haben mehrere Zuzüge von Familien gehabt, deren Kinder in Heimen untergebracht sind. Da läuft nach einiger Zeit die Unterstützung durch die Abgabe-Kommune aus", erklärt Uellenberg. Während sich weitere 400 000 Euro auf Einzelposten verteilen, beträgt der "Beitrag zur Weltlage" (Nipken) drei der fünf Millionen. Statt eine Million Euro sind vier im Haushalt. "Wir rechnen bis Ende 2016 mit 700 Flüchtlingen", sagte Nipken, "wissen aber nicht, ob diese Zahlen realistisch sind. Das trifft alle städtischen Haushalte."
Beide werfen auch einen Blick zurück. Für 2014 liegt der errechnete Fehlbetrag bei 5,8, geplant war mit 7,5 Millionen. Einsparungen gab es durch niedrigere Zinsen und geringere Energiekosten. Für 2015 waren 5,4 Millionen als Defizit vorausgesagt. Dank der 400 000 Euro Landeszuweisungen für die Flüchtlinge hoffen die Finanzfachleute auf ein Defizit von "unter fünf Millionen Euro".
Wie 2012 geplant und vom Stadtrat verabschiedet, steigen die Steuerhebesätze alle zwei Jahre bis 2022. Im kommenden Jahr müssen die Bürger und Gewerbetreibenden mit Grundsteuer- und Gewerbesteuererhöhungen um 20 Prozentpunkte von 450 auf 470 rechnen. "Das ist moderat", sagt Nipken, "die Verwaltung hat trotz der schlechten Lage keine weiteren Steuererhöhungen eingeplant, wie es die Mehrheit der Politik bisher gewünscht hat." Für ein Einfamilienhaus soll die Erhöhung bei etwa zehn Euro im Jahr liegen. Den Haushaltsausgleich 2022 nach dem Zehn-Jahresplan von 2012 (Haushaltsicherung) hat die Stadt weiter im Visier. Das Problem ist der Eigenkapitalverzehr. 2012 lag das Eigenkapital der Stadt bei 33 Millionen Euro, Ende 2015 sollen es 28 Millionen sein und bis 2022 wird es auf sieben Millionen Euro schrumpfen. "Das ist sehr dramatisch", sagt Volker Uellenberg. Dazu ergänzt Frank Nipken: "Die großen Ausgaben für den Bereich Asyl haben wir bisher nur in die Haushalte bis 2018 eingeplant." Bleiben die Kosten so hoch, "sind wir spätestens dann Kommune im Stärkungspakt - ohne Eigenkapital." Für Investitionen sind 5,6 Millionen Euro eingeplant. Davon sind 550 000 Euro für den Brandschutz in der Realschule und die Planung der Brandschutzertüchtigung fürs Bürgerhaus. Dazu kommen ein Löschfahrzeug (235 000 Euro), 950 000 Euro Wülfing, 480 000 Euro Bahnstraße und etwa eine Million Euro für Kanalbauten. Die Kosten für den Kreisverkehr Hohenfuhrstraße/Ülfestraße stammen aus dem Haushaltsansatz von 2015.
