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Bürgerentscheid
Denkbar knapper Sieg für die Bürgerinitiative

Bürgerentscheid: Denkbar knapper Sieg für die Bürgerinitiative
( Um kurz vor 19 Uhr teilte Bürgermeister Dietmar Persian gestern Abend das Ergebnis des Bürgerentscheids mit: 2553 Hückeswagener hatten mit Ja gestimmt, neun mehr als nötig gewesen wären. Das Nein-Lager kam auf 1136 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,2 Prozent. ' Jubel bei der Bürgerinitiative: Jessica Wienert (l.) und Sonja Bach können ihr Glück kaum fassen. ' Betretene Gesichter gab's dagegen bei den Vertretern der drei Ratsparteien CDU, SPD und Grünen - wie (v. l.) Horst Finke (SPD), Felix Frauendorf und Egbert Sabelek (Grüne). FOTO: J. Moll
Radevormwald. Hückeswagen muss neue Grundschule bauen: 2553 Hückeswagener stimmten beim Bürgerentscheid mit Ja - neun Stimmen mehr als notwendig. Von Stephan Büllesbach

Hückeswagen Sie waren in den vergangenen Monaten unterschiedlicher Meinung, bei der Einschätzung des Abstimmungsergebnisses zeigten sich Heinz Pohl, Sprecher der Bürgerinitiative, und SPD-Ortsvorsitzender Horst Fink jedoch einig: Beide stellten am Sonntagabend kurz nach der Bekanntgabe des Ergebnisses durch Bürgermeister Dietmar Persian in der Glashalle des Bürgerbüros fest, dass die Parteien der Ratsmehrheit eine "Ohrfeige bekommen haben".

Um 18. 57 Uhr war Persian aus dem Besprechungsraum des Bürgerbüros, das in der vergangenen Woche als Abstimmungslokal gedient hatte, gekommen und auf der Treppe vor die rund 120 Zuhörer getreten. Er berichtet zunächst von der Wahlbeteiligung, die bei 29,2 Prozent lag und "meines Erachtens sehr gut ist". Von den 3719 Stimmen waren 30 ungültig, 1136 Wahlberechtigte hatten bei der Frage "Soll die Löwen-Grundschule im Brunsbachtal einen Neubau erhalten und die Städtische Realschule am Standort Kölner Straße 57 erhalten bleiben?" das Nein-Feld angekreuzt. Als dann der Bürgermeister berichtete, dass das Ja-Lager 2553 Stimmen erhalten hatte, gab es einen kurzen Moment des ungläubigen Staunens, doch dann brannte bei den Mitgliedern der Bürgerinitiative und ihren Sympathisanten großer Jubel auf. Vereinzelt waren auch Freudentränen zu sehen. War das Ergebnis doch denkbar knapp: Die Befürworter des Bürgerbegehrens lagen nur neun Stimmen über der Mindestzahl.

Dazu sagte Persian: "Das Bürgerbegehren war damit erfolgreich und wird nun umgesetzt." Das bedeutet, dass die Stadtverwaltung gestern, die Planungen für den Neubau einer Grundschule im Brunsbachtal aufnehmen wird. Außerdem wird die Realschule nicht in das Hauptschulgebäude umziehen.

Heinz Pohl, der umgehend auch Glückwünsche von der unterlegenen Seite erhielt, war sichtlich erleichtert: "Das war irre. Ich hatte damit gerechnet, dass es knapp wird." Die Hückeswagener hätten die drei großen Ratsparteien ziemlich alt aussehen lassen. Auch Oliver Junginger von der Bürgerinitiative "Vernunft macht Schule" hatte mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Das sei gut für Hückeswagen und vor allem für die Kinder. "Dafür haben wir uns lange eingesetzt", sagte Junginger.

Betretene Gesichter gab es natürlich auf Seiten der Befürworter des Schul-Tauschs. "Niederlagen tun immer weh", sagte etwa CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Schütte. Die drei Parteien hätten es nicht geschafft, diejenigen zu mobilisieren, "die uns in den Rat gewählt haben". Jetzt müsse es aber auch vorangehen, forderte er. Grünen-Sprecher Egbert Sabelek betonte noch einmal, dass es gut gewesen sei, dass die Hückeswagener die Entscheidung selbst in die Hand hätten nehmen können. "Die Entscheidung ist nicht so gut für Hückeswagen, aber wir werden sie hinnehmen." Auch Horst Fink zeigte sich enttäuscht: "75 Prozent des Rats hat eine Klatsche bekommen", sagte der SPD-Ortsvorsitzende. Die jahrelange Arbeit sei ad absurdum geführt worden. "Hier hat Emotionalität den Sachverstand besiegt", sagte er.

Auf die Emotionalität war auch der Bürgermeister in seiner Ansprache vor der Bekanntgabe des Ergebnisses eingegangen. "Die vergangenen Wochen und der Bürgerentscheid sind nicht spurlos an Hückeswagen vorübergegangen", sagte er. Vor allem die Diskussionen in den sozialen Medien hätten zu Verletzungen und Wunden geführt, auch habe es darin häufig an Respekt gemangelt. "Ich hoffe jetzt, dass es nicht zu dauerhaften Verwerfungen kommt und dass beide Seiten aufeinanderzugehen können", unterstrich Persian. In Zeiten der digitalen Medien müsse man lernen, wie man miteinander umgehen wolle.

Verwaltung und Politik haben bereits ihre Schlüsse aus dem Bürgerentscheid gezogen - Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister haben beschlossen, künftig zu Beginn großer Projekte die Hückeswagener zu Planungswerkstätten einladen zu wollen. "Schließlich lebt Demokratie vom Miteinander", betonte Persian.

Heinz Pohl reichte derweil in Sachen "Schullandschaft" den Politikern im übertragenen Sinne die Hand: "Sollten sie auf uns zukommen, dann stehen wir selbstverständlich und gerne mit Rat und Tat zur Seite und helfen", versicherte der Hückeswagener.

Quelle: RP
 
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