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Radevormwald
Entwicklung bei Flüchtlingen dramatisch

Radevormwald: Entwicklung bei Flüchtlingen dramatisch
FOTO: nico hertgen (archiv)
Radevormwald. Zustrom an Asylbewerbern ebbt nicht ab. Zurzeit betreut die Stadt 158 Personen aus 33 Ländern. Das hat erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt. Für einen Wach- und Sicherheitsdienst müssen 350 000 Euro veranschlagt werden. Von Joachim Rüttgen

Die Entwicklung hat dramatische Auswirkungen auf den städtischen Haushalt. Der Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern ebbt nicht ab. Seit März hat sich die Zahl stärker erhöht als erwartet. Waren es damals 119 Personen, waren es bis 7. August bereits 158 aus 33 Ländern. Bis Jahresende rechnet die Stadt mit 200 Frauen, Männern und Kindern. Auch 2016 soll die Entwicklung nicht stoppen.

"Bei zurückhaltender Schätzung müssen wir davon ausgehen, dass Ende kommenden Jahres 320 bis 350 Personen unterzubringen und zu betreuen sind", heißt es in einer Vorlage der Verwaltung für den Ausschuss für Soziales, Sport und Integration, der am 20. August wichtige Beschlussempfehlungen an den Rat treffen muss. Hierbei geht es um eine weitere Sozialarbeiterstelle, die noch in diesem Jahr besetzt werden soll. Außerdem sollen in den Stellenplan 2016 eine weitere Sozialarbeiterstelle und zwei zusätzliche Sachbearbeitungsstellen aufgenommen werden. Für die Vergaben von Wach- und Sicherheitsdienstleistungen für die städtischen Sammelunterkünfte Neustraße und Am Gaswerk 7 sollen 350 000 Euro veranschlagt werden.

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"Wir müssen die Einrichtungen vor Gewalt und Aggression schützen", sagt Bürgermeister Dr. Josef Korsten. Außerdem gebe es Konflikte innerhalb der Unterkünfte, in denen Menschen aus vielen Nationen auf engstem Raum zusammenleben müssten. Hinzu kämen Probleme durch Alkohol und Drogen. Die Stadt möchte einen Wach- und Sicherheitsdienst von 19 bis 7 Uhr mit zwei Personen an der Neustraße besetzen. Eine zweite Person ist zum Eigenschutz der Wachleute erforderlich. Außerdem soll es eine Revierstreife von 19 bis 7 Uhr geben, um die Unterkunft Am Gaswerk und weitere Unterkünfte zu kontrollieren. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen soll es zusätzlich von 7 bis 19 Uhr eine Revierstreife geben.

"Die Verteilung der Flüchtlinge und Asylbewerber erfolgt nach einem nachvollziehbaren Prinzip, wir müssen nur die Haushaltsmittel zusammenbekommen", sagt Korsten. Die dramatische Entwicklung habe erhebliche Auswirkungen, die Maßnahmen seien aber begründet. "Wir übertreiben es nicht, sondern tun das Notwendigste", sagt er. Kämmerer Frank Nipken habe große Probleme, die Zahlen im Haushalt darzustellen. "Wie es gehen soll, wissen wir noch nicht", sagt Korsten.

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Er sieht in der Entwicklung kurzfristig aber nicht nur eine Belastung, sondern mittel- und langfristig eine Bereicherung, vor allem im Hinblick auf den demografischen Wandel. "Seit 2015 verzeichnen wir erstmals steigende Einwohnerzahlen, da spielen auch die Asylbewerber eine wichtige Rolle", sagt er. Wenn es gelänge, die anerkannten Asylbewerber in Rade zu halten, sei das ein wichtiges Zeichen für die Zukunft der Stadt. "Insofern ist das jetzt investierte Geld gut angelegt", sagt Korsten. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Rade gewaltige Summen finanzieren müsse. "Auch die Kommunalpolitik kann sich dieser Notwendigkeit nicht entziehen", sagt Korsten. Die Kosten würden den Haushalt enorm belasten und müssten refinanziert werden. Hierzu gebe es noch keine konkreten Vorschläge. Daran arbeite der Kämmerer intensiv. "Die Bewältigung der Situation ist eine Aufgabe für die ganze Stadt und die Gesellschaft", sagt er.

Auch bei der Unterbringung der Asylbewerber und Flüchtlinge stößt die Stadt an Grenzen: In der ehemaligen Grundschule Blumenstraße/Neustraße leben 67 Personen, Platz ist für 81. Erste Teilbereiche im Erdgeschoss der im Mai durch einen Brand unbewohnbar gewordenen städtischen Einrichtung Am Gaswerk können voraussichtlich in der zweiten Augusthälfte wieder genutzt werden.

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Bei derzeit im Schnitt acht Zuweisungen pro Woche sind die Unterkünfte nach Angaben der Stadt Ende September ausgelastet. Deshalb müssen zusätzliche Wohnungen angemietet und weitere Unterkünfte errichtet werden. Die Stadt denkt daran, bei der Ausweisung neuer Baugebiete ein geeignetes Objekt (kleines Mehrfamilienhaus mit vier bis sechs Wohnungen) einzuplanen.

Quelle: RP
 
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