Radevormwald Externes Büro soll Förderantrag für Umbau Bushaltestellen erarbeiten
Radevormwald · Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte, dass alle Bushaltestellen, für die die Stadt Baulastträger ist, behindertengerecht umgebaut werden. Hintergrund: Das Personenbeförderungsgesetz NRW schreibt entsprechend europäischer Richtlinien zur Inklusion vor, dass bis Januar 2022 alle Haltstellen barrierefrei ausgebaut sein müssen. Jedes Bauvorhaben kann zu 90 Prozent gefördert werden. Die Fördergelder für 2016 sind aber bereits ausgeschöpft, daher ist ein Antrag nach Meinung der Grünen für 2017 jetzt dringend geboten.
In einer Beschlussvorlage für den Bauausschuss am 26. November weist die Verwaltung darauf hin, dass in der Baulast der Stadt inklusive des Busbahnhofs zurzeit 20 Haltestellen stehen. Davon ist keine behindertengerecht und barrierefrei ausgebaut. Die geschätzten Umbaukosten beziffert die Stadt ohne Planungskosten auf 300.000 Euro - mit Planung 325.000 Euro. Von diesen Baukosten werden 90 Prozent gefördert, bleibt ein Eigenanteil der Stadt von 30.000 Euro, hinzu kommen die Planungskosten von etwa 25.000 Euro. Problem: Das Förderprogramm läuft Ende 2017 aus. Die Zuwendungen sind nur bis dahin gesichert. "Es gibt eine schriftliche Bestätigung des Ministeriums, dass die Förderung voraussichtlich bis 2019 verlängert wird. Die Mittel beim Zweckverband Rheinland sind aber vollständig bis Ende 2019 gebunden beziehungsweise verplant", schreibt die Verwaltung. Und bereits jetzt könnten 140 eingeplante Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 210 Millionen Euro absehbar keine Zuwendung erhalten.
Die Stadtverwaltung hofft jetzt, bis Dezember neuere Informationen zum Förderprogramm und der Finanzierungssituation zu bekommen. Fest steht, dass ein neuer Förderantrag bis 31. März 2016 beim Zweckverband Rheinland eingereicht werden muss.
Da sich die Verwaltung aus personellen Gründen nicht in der Lage sieht, einen solchen Förderantrag vorzubereiten und einzureichen, schlägt sie vor, Haushaltsmittel in einer Höhe von 5000 Euro bereitzustellen, um ein externes Büro damit zu beauftragen, den Förderantrag zu erarbeiten.
Do. 26. November, 17 Uhr, Mehrzweckraum Bürgerhaus, Schlossmacherplatz.
