Radevormwald "Freundeskreis Rade" - BGH verwirft die Revision
Radevormwald · Runder Tisch gegen Rechts diskutiert nach dem Urteil aus Karlsruhe die Situation auch in Radevormwald.
Das Urteil gegen sechs Mitglieder des "Freundeskreis Radevormwald" ist inzwischen rechtskräftig. Das bestätigt Dr. Achim Hengstenberg, Pressesprecher am Landgericht Köln. Das geht auch aus einer Veröffentlichung des Bundesgerichtshofes hervor.
Sieben Radevormwalder waren Anfang 2014 vom Landgericht verurteilt worden. Sechs der damals zwischen 21 und 24 Jahre alten Radevormwalder waren wegen verschiedener Straftaten in einem Zeitraum von April 2011 bis März 2012 - unter anderem Bildung einer fremdenfeindlichen und kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung - zu Haftstrafen verurteilt worden. Fünf Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt, eine Haftstrafe lag bei zwei Jahren und sechs Monaten. Hinzu kamen jeweils Geldbußen und 100 Sozialstunden.
Die Revision gegen die sechs Angeklagten ist in vollem Umfang verworfen worden. So sei zum Beispiel auch die Verurteilung wegen Bildens einer kriminellen Vereinigung durch das Verhalten der Angeklagten gedeckt, heißt es in der Begründung. In einem weiteren Fall gibt es in Teilen eine Zurückverweisung zum Strafgericht des Amtsgerichts Wipperfürth.
Ein Angeklagter ist zu einer Geldstrafe verurteilt worden, weil ihm die Mitgliedschaft in der kriminellen Vereinigung nicht nachgewiesen werden konnte.
Vorausgegangen war eine Razzia der Polizei am 25. April 2013 an verschiedenen Stellen in der Stadt, bei der unter anderem Waffen, Munition und eine Sturmhaube gefunden worden war. Durchsucht worden war auch das Büro der damaligen Fraktion Pro NRW.
Der Verein "Runder Tisch gegen Rechts" möchte jetzt die Situation in Deutschland und Radevormwald beleuchten, berichtet der Vorsitzende Armin Barg. Eingeladen wird für Donnerstag, 18. Februar, 19 Uhr, in den Mehrzweckraum. Dazu schreibt Barg: "Unser friedliches Zusammenleben ist nicht nur wegen 15.000 extremistischer Rechter, sondern auch wegen 7000 extremistischer Linker und ,Antifaschisten', sowie 1000 gewaltbereiter Islamisten in großer Gefahr." Barg begrüßt, "dass die Urteile des LG Köln gegen den ,Freundeskreis Radevormwald' nun endlich rechtskräftig geworden sind." Extreme Äußerungen seien in der Stadt aber weiter akut, vor allem in Dahlerau. "Unsere Aufgabe als Runder Tisch gegen Rechtsextremismus ist es, den Mitbürgern immer wieder zu verdeutlichen, welche menschenverachtenden Kräfte unter uns wirken", schreibt Armin Barg und verweist auf rechte Organisationen im Bergischen Land.
Do. 18. Februar, 19 Uhr, Mehrzweckraum, Bürgerhaus, Schlossmacherplatz.
