Radevormwald Geschenke gibt es im Wahlkampf nicht
Radevormwald · Am 25. Mai dürfen die Wahlberechtigten ihre Stimmen abgeben: für den Stadtrat, für den Kreistag und für Europa. In Rade bewerben sich acht Parteien und Wählergruppen um Sitze im Stadtrat. Die CDU will wieder stärkste Kraft werden.
Bis zu drei Stimmen können die Radevormwalder am 25. Mai abgeben, eine für Europa, eine für den Stadtrat und eine für den Kreistag. In der Bergstadt bewerben sich acht Parteien und Wählergruppen um Sitze im Stadtrat. Bei der vergangenen Wahl 2009 errang die CDU in 16 von 18 Wahlbezirken das Direktmandat, lediglich in zwei Bezirken an der Wupper siegte die SPD.
Auch 2014 will die CDU versuchen, so hat es ihr Spitzenkandidat Christian Viebach kundgetan, mindestens wieder 16 Mandate zu erringen. Da die Stadt finanziell schwierigen Zeiten entgegen geht, wird es schwer sein für die Etablierten, sich voneinander abzugrenzen. Geschenke wird im Wahlkampf keiner verteilen können. Schwierig wird es für die Parteien zudem, weil die Bürgermeisterwahlen erst 2015 stattfinden und Personen wohl nur indirekt eine Rolle spielen.
Die CDU ist dabei seit vielen Jahren die Partei mit der stärksten Fraktion. Sie hat mit Christian Viebach die Person, die seit 2009 die meisten Akzente in der Kommunalpolitik gesetzt hat. Der 35-Jährige hat zum Beispiel Anfang vergangenen Jahres die Initiative ergriffen und mit Parteikollegen einen Teil des städtischen Haushalts "umgekrempelt", damit Grund- und Gewerbesteuer nicht in dem Maße erhöht werden, wie dies die Verwaltung um Bürgermeister Dr. Josef Korsten vorgeschlagen hat.
Viebach konnte 2013 und auch in diesem Jahr die SPD um den Vorsitzenden Dietmar Stark gewinnen, eine solide Haushaltsmehrheit zu erreichen. Beide Parteien waren auch die Antreiber für den Umbau der Innenstadt, die das Zentrum dauerhaft attraktiver machen soll. Als CDU-Fraktionsvorsitzender steht Viebach auch dem Wülfing-Untersuchungsausschuss vor. Dessen Abschlussergebnisse werden dem Rat am 7. Mai in nicht-öffentlicher Sitzung vorgestellt. Die Politiker sollen ihn zur Kenntnis nehmen und absegnen.
Die CDU, die auch die größte Zahl an Fraktionsmitgliedern stellt, dürfte auch 2014 gute Chancen haben, größte Fraktion zu werden, die SPD die zweitstärkste. An ihrer Spitze stehen Mitglieder, die zum Teil schon seit Jahrzehnten aktiv sind. Dritte und vierte Kraft waren 2009 die FDP und die UWG. Die FDP wird ihre Fraktionsspitze austauschen und mit Annette Pizzato und Jutta Eifer auf zwei Frauen setzen. Interessant wird sein, ob das Wahldebakel im Bund lokale Auswirkungen für die FDP hat.
Die UWG hat mit Bernd-Eric Hoffmann und Klaus Steinmüller zwei neue Kräfte an der Fraktionsspitze. Die UWG ist seit 1999 im Stadtrat. Ihre Mitglieder versuchen, sich als Querdenker in Haushaltsfragen zu etablieren. Spannend dürfte die Frage sein, wie sich die Alternative Liste, die seit vielen Jahren im Stadtrat sitzt, gegen die neu gegründeten Bündnis 90/Die Grünen behaupten kann. Wenn die Wähler die "grünen Stimmen" auf beide verteilen, dürften beide keine große Rolle spielen. 2009 erreichten Pro NRW (2) als Rechtspopulisten und Fritz Ullmann, der für die Linke und inzwischen als "Linkes Forum" antritt, drei von 45 Mandaten.
Die Aufgaben für das neue Parlament sind vielfältig: älter werdende Bevölkerung, finanzielle Eigenständigkeit der Stadt, Umbau des Schulsystems nach dem Scheitern der Sekundarschule, Entwicklung einer modernen Verwaltung und überörtliche Zusammenarbeit mit anderen Städten wie bei der Berufsschule oder der Förderschule. Auf wichtige Fragen zu diesen Themen müssen die Gruppierungen, die erfolgreich sein wollen, nachvollziehbare Antworten finden.
Zu meistern sein dürften diese Herausforderungen nur mit einer stabilen Mehrheit. Seit die Fünf-Prozent-Hürde weggefallen ist, könnte es passieren, dass alle Gruppen ins Rader Stadtparlament einziehen. Dafür müssten Parteien und Gruppierungen ihre Wähler aber motivieren, damit sie auch wirklich an die Urne gehen. Das dürfte schwierig werden: Denn in Hückeswagen hatte zuletzt nicht einmal jeder Zweite im März bei der Bürgermeisterwahl seine Stimme abgegeben. Zur Wahl gehen sollte jeder, weil das Stadtparlament viele Weichen für die Stadt stellt - und damit für ein lebenswertes Umfeld.
Nach der Wahl ist vor der Wahl. Im Herbst 2015 wählen die Bürger den hauptamtlichen Bürgermeister und Landrat. Erst 2020 werden nach der Landesverfassung Stadtparlament und Bürgermeister wieder gemeinsam gewählt.
