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Analyse
Große Risiken für den städtischen Haushalt

Radevormwald. analyse Mit kleinen Summen und Diskussionen um Kleinstbeträge lässt sich der Eigenkapitalverzehr nicht stoppen. Die Bürger werden ein Drehen an der Einnahmenschraube nicht akzeptieren. Die Politiker sollten sich ihrer Aufgabe als Krisenmanager bewusst werden. Von Wolfgang Scholl

Die Stadt sitzt auf einem Berg von finanziellen Risiken. Das geht aus mehreren Informationen dieses Jahres hervor. Dabei handelt es sich größtenteils um Entscheidungen, die Politiker der Stadt in den zurückliegenden Jahren getroffen haben.

Da gibt es Wülfing. Betroffen ist die Sanierung der städtischen Wülfing-Immobilie. Seit vielen Jahren gibt es Probleme mit dem Dach. Die Stadt wirft den Architekten und an der Sanierung beteiligten Unternehmen massive Fehler vor. Was genau, ist bisher öffentlich nicht zur Sprache gekommen. Fakt ist, der anstehende Prozess umfasst einen Streitwert von mehr als zwei Millionen Euro. Problem der Stadt: Das Dach muss erneut saniert werden. Fakt ist: Hohe Streitwerte sind immer mit dem Risiko hoher Gerichts- und Anwaltskosten verbunden.

Die negative Gesamtbilanz dürfte im Falle einer Niederlage bei etwa drei Millionen Euro liegen. Dabei ist noch gar nicht erfasst, welche Kosten auf die Stadt für die Sanierung des Gesamtkomplexes noch zukommen. Vom Erdgeschoss bis zur dritten Etage besteht noch ein Millionen-Bedarf. Ein weiteres Risiko sind die Zinswett-Geschäfte, die die Stadt vor einigen Jahren eingegangen ist.

Zugegeben: Davon sind zahlreiche Kommunen im gesamten Land betroffen - weil Institutionen des Landes damals geradezu dazu geraten oder sogar aufgefordert hatten. Geht man von etwa 1,75 Millionen Euro plus Zinsen, einen negativen Marktwert von sieben Millionen Euro und Nebenkosten von 500.000 Euro aus, dann liegt das Gesamtrisiko bei etwa zehn Millionen Euro. Angesichts der anstehenden Haushaltsgespräche müsste die eigentliche Schlussfolgerung sein, dass es sich gar nicht mehr lohnt, um kleine Posten zu ringen. Denn: Sicherlich ist es richtig, zahlreiche Ausgaben zu hinterfragen, das Hauptaugenmerk müssten Politik und Verwaltung vielmehr darauf legen, wie große Ausgabeposten verhindert werden können.

Für die Politik sind in diesem Jahr aber noch zwei weitere Posten finanziell negativ aktiviert worden. Die Sparkasse hat sich im Frühsommer von ihrem zweiten Mann im Vorstand getrennt. Da die genauen Zahlen öffentlich nicht bekannt sind, dürften die Restzahlungen nach dem Zeitvertrag sicherlich einen Jahresgewinn ausmachen. In Zeiten sinkender Zinsen und damit schwieriger Geschäfte sicherlich kein kleiner Happen, da die beiden Anteils-Kommunen auf kleine sechsstellige Beträge für ihren Haushalt "hoffen".

Beteiligt waren die Politiker an der Entscheidung im Jahr 2005, sich mit Partner RWE in Zeiten der Stromknappheit an einem Kohlekraftwerksbau zu beteiligen. Die SWR. kostet diese Beteiligung eine Summe von etwa drei Millionen Euro.

Diese Negativbilanz für die Stadt, die jetzt zum Tragen kommt oder in den kommenden Monaten und Jahren Realität werden könnte, müsste der Kommunalpolitik schwer im Magen liegen, handelt es sich doch um direkt oder indirekt öffentliches Geld und damit das Geld der Bürger. Hinzu kommt ein vorgelegter Haushaltsvorschlag für 2016 mit einem Defizit von 9,2 Millionen Euro. Zwar stammen zahlreiche dieser Geschäfte aus der Vergangenheit, sie wirken aber zum Teil gnadenlos in die Gegenwart und Zukunft hinein. Alle neue Aufgaben sollten sich die Politiker deshalb genauestens überlegen und diese genau hinterfragen.

Übrigens: Mit kleinen Summen und Diskussionen um Kleinstsummen kann man den Eigenkapitalverzehr, der bis 2022 gewaltig ist, nicht stoppen. Die Politiker sollten sich deshalb endlich ihrer Aufgabe als Krisenmanager bewusst werden.

Dabei werden es die Bürger mit Sicherheit immer weniger akzeptieren, wenn an der Einnahmeschraube gedreht werden sollte. Steuererhöhungen für 2016 sind schon 2012 beschlossen worden.

Quelle: RP
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