| 00.00 Uhr

Radevormwald
Haushaltsausgleich 2022 ist zwingend

Radevormwald. Die Stadtverwaltung bringt am 25. Oktober den Haushalt 2017 ein. Das für 2016 geplante Defizit von 7,2 Millionen Euro wird die Stadt wohl unterschreiten. Sorgen bereiten der Stadt inzwischen die Kosten für die Jugendhilfe. Von Wolfgang Scholl

Sparen wird wohl dauerhaft das oberste Gebot einer Kommune sein. Die Verwaltung wird ihren Haushaltsplan wie in den vergangenen drei Jahren wieder im Oktober einbringen. Die Politik entscheidet dann im Dezember, bevor der Haushalt zur Genehmigung an den Kreis geht. Beigeordneter und Kämmerer Frank Nipken sieht die Stadt auf einem guten Weg, weil alle Jahresabschlüsse für 2015 bereits testiert sind. Die Maßgabe des gesamten Handels ist, dass es 2022 einen Haushaltsausgleich gibt. Auf diesem Weg ist die Stadt.

"Insgesamt bin ich mit der Haushaltsituation der Stadt zufrieden", sagt Nipken im Vergleich zu der oft schlechten finanziellen Situation der meisten Kommunen. Rade hat sich 2013 verpflichten müssen, in zehn Jahren 2022 den Haushaltsausgleich nachzuweisen. Danach bewerten die Aufsichtsbehörden die finanzielle Situation der Stadt.

Den Haushalt für das laufende Jahr sieht er als "nicht gefährdet" an. Das geplante Defizit von 7,2 Millionen Euro wird wohl deutlich unterschritten. So gibt es deutlich weniger Ausgaben für die Flüchtlinge. 2,3 Millionen Euro waren geplant, mit der 10.000-Euro-Regelung pro Kopf habe der Bund den Kommunen unter die Arme gegriffen. "Das für 2016 geplante Minus von 7,2 Millionen Euro werden wir bei weitem unterschreiten", sagt Nipken.

Für 2017 sieht er ein Defizit von 4,5 bis 4,7 Millionen Euro. Negativ schlägt der Jugendbereich zu Buche. Etwa 6,8 Millionen Euro beträgt der Posten inklusive Ausgaben für Kindergärten. Steigende Fallzahlen führen zu Mehrausgaben von 100.000 bis 150.000 Euro. "Ich sehe diese Situation als dauerhaft kritisch an", sagt der Kämmerer.

Gedanken machen sich die Verantwortlichen der Stadt natürlich auch über das Eigenkapital, das bei einem Minus in jedem Jahr natürlich systematisch aufgezehrt wird. "Wenn wir 2022 den Haushaltsausgleich haben, werden wir nicht überschuldet sein. Geplant ist, dass das Eigenkapital dann noch elf bis zwölf Millionen Euro groß ist", sagt Frank Nipken.

Als sehr positiv entwickelt sich aus Sicht der Stadt die wirtschaftliche Entwicklung der Unternehmen. Das Gewerbesteueraufkommen, von dem die Stadt einen Teil erhält, steigt von geplanten 13,9 auf etwa 15,1 Millionen Euro. Nipken dazu: "Wir planen bei den Ausgaben und Einnahmen immer vorsichtig, konservativ."

Bei den Ausgaben muss die Stadt in diesem und im kommenden Jahr zwei Posten beachten: Die Brandschutzsanierung in der Realschule und die geplante im Bürgerhaus verschlingen in den beiden Jahren insgesamt eine Million Euro. "Dieses Geld müssen wir aus dem laufenden Ergebnis erwirtschaften", sagt Frank Nipken.

Bei den sogenannten Freiwilligen Ausgaben liegt die Stadt bei einer Summe von 1,3 Millionen Euro. Die größten Posten sind mit 320.000 Euro (Zuwendungen für die Kindertagesstätten, damit die freien Träger ihre Häuser halten können), 300.000 Euro für das Bürgerhaus (wird als freiwillige Ausgabe angesehen) und etwa 180.000 Euro für die Bücherei. "Der Rest unserer Posten liegt im 10.000-er-Bereich", sagt Nipken. Mehr gehe nicht.

Die niedrigen Zinsen schlagen auch für die Stadt durch. 2016 habe sich die Summe der Liquiditätskredite verringert. Statt der Höchstsumme von 30 Millionen liege man bei etwa 23,5 Millionen Euro.

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Radevormwald: Haushaltsausgleich 2022 ist zwingend


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.