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Radevormwald
Hückeswagener ist neuer Justizminister

Radevormwald: Hückeswagener ist neuer Justizminister
Peter Biesenbach wird heute als Justizminister vereidigt. FOTO: Büllesbach
Radevormwald. Es ist die Krönung einer langen politischen Laufbahn: Peter Biesenbach, seit 17 Jahren Landtagsabgeordneter aus Hückes-wagen, wird Justizminister im neuen Landeskabinett. Heute wird Armin Laschet ihm die Ernennungsurkunde überreichen. Von Brigitte Neuschäfer

Exakt 28.851 Menschen aus dem Wahlkreis Oberberg-Nord (erstmals ohne Radevormwald wegen Wahlkreisverschiebung nach Remscheid) haben am 14. Mai mit ihrer Erststimme Peter Biesenbach gewählt. Damit stand der große Wahlsieger fest, mehr Stimmen bekam kreisweit kein anderer Kandidat. Auch das Zweitstimmen-Ergebnis für die CDU hatte der Hückeswagener noch einmal deutlich getoppt. Biesenbach strahlte - und blieb so vage wie bescheiden, als ihm schon an diesem Sonntagabend Fragen gestellt wurden, wo und wie er selbst seine Zukunft in der neuen CDU-Landtagsfraktion sehe. "Es wird sich schon irgendeine Aufgabe für mich finden", sagte er nur.

Knapp sechs Wochen später ist die Aufgabe gefunden - und es ist nicht "irgendeine": Mit 69 Jahren wird der Jurist Peter Biesenbach neuer Justizminister im Kabinett unter Ministerpräsident Armin Laschet. Der gebürtige Hückeswagener, der seiner Heimatstadt immer treu blieb - und das auch bleiben wird -, tritt die Nachfolge von Thomas Kutschaty (SPD) an.

Schon einmal war Biesenbach als Justizminister im Gespräch gewesen: 2010 hatte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers den engen politischen Vertrauten aus Oberberg in sein Schattenkabinett für die neue Legislaturperiode aufgenommen. Aber CDU und FDP verloren die politische Mehrheit im Düsseldorfer Parlament, der Traum vom ersten Landesminister aus Hückeswagen war ausgeträumt. Sieben Jahre später wird er nun wahr, wobei Biesenbach selbst nicht von einem Traum sprechen mag: "Ich träume nicht, ich bin Realist und Realpolitiker", sagt er.

Bundesweit hat er sich als solcher im zurückliegenden Jahr profiliert: Der Rechtsanwalt, nach inzwischen 17 Jahren im Landtag Berufspolitiker, leitete den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Silvesternacht 2015/2016 in Köln. Er war also sozusagen Chefaufklärer von Vorfällen und politischen Hintergründen, die bundesweit für Aufsehen gesorgt hatten. Seit 2010 ist Biesenbach überdies stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, zuvor war er fünf Jahre lang ihr Parlamentarischer Geschäftsführer gewesen. Die politische Karriere im Landtag hatte nach seiner ersten Direktwahl im Jahr 2000 recht schnell an Fahrt aufgenommen.

Biesenbach blieb daneben aber auch politisch "geerdet" im Oberbergischen: Er ist seit vielen Jahren Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag. Und das will er auch als Minister bleiben, wie er gestern im Gespräch mit unserer Redaktion betonte: "Natürlich muss das zeitlich gut organisiert werden, aber das ist zu schaffen. Es ging ja auch, als ich noch Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion und damit gut beschäftigt war. Es ist mir sehr wichtig, die Bodenhaftung nicht zu verlieren und weiter auch vor Ort für die Menschen da zu sein." Die politische Arbeit an der Basis ist ihm ein wichtiges Anliegen gewesen, seit er vor 51 Jahren in die CDU eintrat. Im Stadtrat sammelte er früh erste Erfahrungen, auf Kreisebene kamen im Laufe von Jahrzehnten viele neue hinzu. Die für ihn wichtigste: "Hier in der Region kann ich wirklich etwas bewegen. Ich bin gewählt worden, um das auch weiterhin zu tun."

Gemeinsam mit den elf weiteren neuen Ministern wird Biesenbach heute um 8 Uhr im Landtag seine Ernennungsurkunde, überreicht von Ministerpräsident Armin Laschet, entgegennehmen. Um 10 Uhr folgt die Vereidigung des neuen Kabinetts. Zu dem feierlichen Akt werden ihn seine Frau Silvia Liebig-Preuten und seine Schwester Monika Biesenbach (ebenfalls Hückeswagen) in die Landeshauptstadt begleiten.

Noch vor der Vereidigung wird der Hückeswagener heute in "sein" Ministerium gehen. Und das hat einen gewichtigen Grund - der Jurist erläutert die Spielregeln: "Minister wird man in NRW nicht schon mit der Entgegennahme der Ernennungsurkunde, sondern erst mit dem erstmaligen Betreten des Ministeriums."

Für den Nachmittag ist dann die erste Kabinettssitzung anberaumt. Es wird ein langer Arbeitstag für den neuen Justizminister, bevor er am Abend Zuhause mit Familie und engen Freunden auf die Ernennung anstoßen kann.

Quelle: RP
 
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