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Radevormwald
Integrationskurse kosten Kreis viel Geld

Radevormwald. Landrat Jochen Hagt hat den Bürgermeistern der 13 Kommunen Eckpunkte des Kreishaushaltes 2017/2018 vorgestellt. Der Kreis steht unter Druck, wenn es um die Finanzierung von Inklusion und den Folgen der Flüchtlingskrise geht. Von Joachim Rüttgen

Mit einem positiven Fazit begrüßte Landrat Jochen Hagt die Bürgermeister der 13 kreisangehörigen Kommunen im Kreishaus zur Vorstellung der Eckdaten für den Kreishaushalt 2017/2018. "Wir haben in den vergangenen Monaten und Jahren viel erreicht, beispielsweise haben wir den reibungslosen Weiterbetrieb der fünf ehemaligen AWO-Kindertageseinrichtungen in Bergneustadt, Nümbrecht, Reichshof und Waldbröl sichergestellt und erheblich dazu beigetragen, die negativen Folgen der Flüchtlingskrise abzumildern, indem wir tausenden Flüchtlingen in Notunterkünften Obdach gewährt haben", sagte er.

Wie es bereits in der letzten Finanzplanung des Kreishaushaltes 2015/2016 vorgesehen war, soll der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage im kommenden Jahr moderat angehoben werden. Mit einer Erhöhung um 0,4 Prozent-Punkte von 40,9 Prozent auf 41,3 Prozent bleibt der Kreis jedoch ein Stück unter dem Wert, den er den Kommunen vor zwei Jahren über die mittelfristige Finanzplanung angekündigt hatte. Für 2018 soll der Hebesatz der allgemeinen Kreisumlage auf 41,3 Prozent beibehalten werden. Mit einem solchen Satz liege der Kreis dann zwar leicht über den Ankündigungen der damaligen Finanzplanung, sagte Kreisdirektor und Kämmerer Klaus Grootens. Spielraum für eine andere Lösung bestehe angesichts der immensen Herausforderungen nicht.

Eine Beibehaltung der Höhe des Hebesatzes ist für das kommende Jahr auch für die Jugendamtsumlage geplant. Demnach soll der Hebesatz 2017 wie 2016 bei 28,2 Prozent liegen. Für 2018 ist dann eine Senkung auf 27,9 Prozent geplant. Lediglich bei den Umlagen für die Kreisvolkshochschule und die Berufskollegs, die vergleichsweise geringe Belastungen für die kreisangehörigen Kommunen zur Folge haben, seien laut Kreisverwaltung für die kommenden beiden Jahre leichte Erhöhungen des Hebesatzes geplant. Hierfür ursächlich seien vor allem höhere Schülerbeförderungskosten und eine verbesserte IT-Betreuung der Berufskollegs.

"Natürlich ist uns bewusst, dass sich die Zahlungsverpflichtungen der 13 kreisangehörigen Städte und Gemeinden angesichts der meist überdurchschnittlich gestiegener Steuereinnahmen in Summe erhöhen werden", sagte Hagt. Beispielsweise seien von den 13 Kommunen über die Jugendamtsumlage gegenüber dem tatsächlichen Zahlbetrag des Vorjahres etwa 1,6 Millionen Euro mehr Finanzmittel aufzubringen. "Niemand sollte jedoch meinen, dass die gerade von so vielen Seiten geforderte deutliche Erhöhung der Kindpauschalen für Kindertageseinrichtungen nicht wesentlich über die Kreise, Kommunen und letztlich über die Einwohner refinanziert werden müssten."

Ähnliches gilt laut Grootens für die Kosten der Inklusion und der Flüchtlingskrise, soweit die Kosten nicht vom Bund unmittelbar refinanziert würden. Nach den Hinweisen von Hagt trage der Kreis eine immense Mitverantwortung für eine gelingende Integration der vielen in den vergangenen Monaten zugewanderten Personen mit Bleiberecht, was er beispielhaft an den zahlreichen zusätzlichen Integrationskursen und Deutsch-Sprachkursen der Kreisvolkshochschule festmacht. Diese hätten sich in den vergangenen Jahren mehr als verdoppelt. Ähnliches gelte aber auch und gerade für die Umsetzung negativer Asylentscheidungen und Ausreiseverpflichtungen, die in vielen Fällen zwangsweise vom Ausländeramt des Kreises durchgesetzt werden müssten. "Ohne zusätzliches Personal lassen sich die hier notwendigen Maßnahmen nicht zeitnah und effektiv umsetzen. Wir stocken das Personal daher gerade in diesem Bereich im nächsten Jahr auf, was übrigens mittelbar entlastende Wirkungen für die Kommunen unter dem Aspekt der Flüchtlingskosten haben wird", sagte Hagt. Zusätzliche Belastungen gegenüber dem Vorjahr ergeben sich für den Kreishaushalt aus einer deutlichen Reduzierung der Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 2,2 Millionen Euro, zudem steigen die Zahlungsverpflichtungen des Kreises gegenüber dem Landschaftsverband Rheinland um etwa drei Millionen Euro gegenüber dem Vorjahresansatz. Daneben ergeben sich deutliche Mehrkosten für die Umsetzung der Inklusion, vor allem unter dem Aspekt der Schulbegleitung behinderter Schüler, sowie für die Unterstützung von pflegebedürftigen Personen außerhalb und innerhalb von Einrichtungen.

Um die finanziellen Belastungen der Kommunen im vertretbaren Rahmen zu halten, wird der Kreis fast die vollständigen Mittel der Ausgleichsrücklage in einem Gesamtvolumen von 5,76 Millionen Euro umlagemindernd einsetzen.

Quelle: RP
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