Radevormwald Justizminister Peter Biesenbach sagt der Kommunalpolitik adé
Radevormwald · 40 Jahre lang war Peter Biesenbach erst Mitglied des Hückeswagener Stadtrats, dann Vorsitzender der CDU-Fraktion im Kreistag von Oberberg. Diese Zeit endet am kommenden Freitag, 10. November. Dann legt er sein Kreistagsmandat und damit auch den Fraktionsvorsitz nieder. Für den Mann, der seit Ende Juni Justizminister im Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet ist, ist das der wohl endgültige Abschied aus der ehrenamtlichen politischen Arbeit für seine oberbergische Heimatregion. Dieser Abschied fällt dem 69-jährigen Juristen und Politiker schwer.
Gleich nach seinem Wahlsieg hatte er betont, dass er weiter in der Kommunalpolitik aktiv bleiben wolle, "denn für diese Arbeit haben mich die Menschen in unserer Region gewählt". Diesen Standpunkt behielt Biesenbach bei, als er Ende Juni zum Justizminister ernannt wurde. Gerne werde er die zusätzliche Arbeit auf sich nehmen, sagte er damals.
Aber SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag machten ihm einen Strich durch die Rechnung. Aus Sicht der SPD seien Interessenkonflikte unvermeidbar, wenn etwa im Kabinett über kommunalpolitische Fragen beraten wird. Zudem sei das Amt des Justizministers ein Vollzeitjob.
"Persönlich bin ich der Auffassung, dass es dem Ministeramt gut tut, dass ich in der Kommunalpolitik verwurzelt bin. Wir Lokalpolitiker legen großen Wert darauf, Lösungen gemeinsam mit den Menschen vor Ort zu entwickeln. Diese Fähigkeit kann auch am Kabinettstisch nicht schaden", schreibt Peter Biesenbach und, "dieser Rücktritt macht mich traurig". Zuvor hatte Biesenbach die Ministerehrenkommission eingeschaltet. Nach deren Auffassung kann die Frage der Vereinbarkeit von Ministeramt und kommunalpolitischem Mandat abschließend nur durch den Verfassungsgerichtshof des Landes geklärt werden. Diesen Prozess will Peter Biesenbach nicht in Gang setzen. Diese Entscheidung sei ihm sehr schwer gefallen, denn: "Meine Heimat und vor allen Dingen die Menschen aus meiner Heimat bedeuten mir sehr viel." ER möchte andere ermutigen, sich selbst ehrenamtlich in der Kommunalpolitik für andere zu engagieren. Er selbst werde sich weiterhin für die Politik vor Ort einsetzen "mit oder ohne Kreistagsmandat". Wer nach Biesenbach Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion wird, ist noch nicht bekannt.
