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Radevormwald
Kitas kosten die Stadt 2,5 Millionen Euro

Radevormwald: Kitas kosten die Stadt 2,5 Millionen Euro
Bei den Kindertageseinrichtungen (hier ein Foto von der Zertifizierungsfeier im Lore-Agnes-Kindergarten, der im September 2014 Bewegungskindergarten wurde), sind die städtischen Ausgaben zwischen 2010 und 2015 um eine halbe Million von 2,086 auf 2,54 Millionen Euro gestiegen. FOTO: jürgen moll (archiv)
Radevormwald. Die Sozialleistungen zwischen 5,5 und sechs Millionen Euro pro Jahr sind ein wichtiger Ausgabeposten, weil die Stadt sie nicht refinanzieren kann. Auch die Kosten für Leistungen zur Unterbringung von Flüchtlingen sind gestiegen. Von Wolfgang Scholl

Der Beigeordnete und Kämmerer Frank Nipken ist derzeit dabei, die Daten für den Haushalt 2016 zusammenzutragen. Die Fachbereichsleiter haben ihre Ansprüche an den Haushalt geltend gemacht, bis zum gestrigen Tag gab es die "gefürchteten Spar-Gespräche", bevor der Haushalt am 21. Oktober eingebracht werden soll. "Die Maßgabe ist immer, 2022 müssen wir eine ,schwarze Null' als ausgeglichenen Haushalt ausweisen", sagt Nipken.

Sozialkosten von 5,5 bis sechs Millionen Euro schlagen bei einem Haushaltsvolumen von 55 Millionen Euro durch, weil die Kosten von der Stadt zu tragen sind und nicht wie bei den Kanalgebühren refinanziert werden können. Die Steigerung seit 2010 von 4,16 auf 5,5 Millionen Euro trägt damit natürlich nicht zur Haushaltskonsolidierung bei. Die angegebenen Kosten sind die, die alleine die Stadt zu tragen hat. Hinzuzurechnen sind noch die Kosten, die die Stadt für die Grundsicherung erhält und die Hilfen durch den Landschaftsverband Rheinland. Diese Kosten sind in der Kreisumlage eingerechnet, die die Stadt pro Jahr mit zehn Millionen Euro belastet.

Bei den Hilfen für die Jugend hat sich bis jetzt das eigene Jugendamt bewährt. Neben der direkten Hilfe durch kurze Wege vor Ort wäre eine Beteiligung am Kreisjugendamt in Gummersbach derzeit noch teurer. "Hückeswagen ohne eigenes Jugendamt zahlt mehr als wir", sagt der Kämmerer, der auch betont, dass sich die präventive Arbeit seit 2006 auszahlt. Die Unterstützung für 20 bis 30 Personen bezieht sich fast ausschließlich auf Zuzüge von außerhalb. Deshalb kann der Ansatz von 2010 bis 2018 mit etwa 2,1 bis 2,2 Millionen Euro fast gehalten werden. "Klar ist, eine Familie mit zu betreuenden Personen, die zuzieht, kann unsere Bilanz schnell kaputt machen", sagt Frank Nipken.

Bei den Kindertageseinrichtungen sind die städtischen Ausgaben zwischen 2010 und 2015 um eine halbe Million von 2,086 auf 2,54 Millionen Euro gestiegen. Hinzuzurechnen ist der Elternbeitrag - von 370 000 auf 500 000 Euro gestiegen - und ein Landesbeitrag von 2,8 Millionen Euro. Das macht Gesamtkosten für Tageseinrichtungen für Kinder von etwa 5,8 Millionen Euro.

"Wir haben mehr Kinder, aber auch den gesetzlichen Auftrag, Kinder immer umfangreicher zu betreuen - mit erhöhtem Personalschlüssel wegen der Kinder ab zwei Jahre. Es gibt ein verändertes Nachfrageverhalten der Eltern hin zu mehr Betreuungszeiten", sagt Nipken. Eine weitere vierzügige Gruppe, wie sie demnächst geplant und eingerichtet wird, würde die Kosten noch einmal um etwa 200 000 Euro pro Jahr erhöhen. "Das wäre eine Steigerung bei der Grundsteuer um etwa 40 Prozentpunkte", hat Nipken errechnet.

Eklatant gestiegen sind die städtischen Ausgaben für die Flüchtlinge - von 280 000 auf geschätzt eine Million Euro in diesem Jahr. "Jetzt haben wir 138 000 Euro als Hilfe vom Bund zugesagt bekommen, dazu gibt es weitere 210 000 Euro vom Land", sagt der Kämmerer. Das helfe erst einmal. Ausgegangen wird nach 120 Flüchtlingen zu Jahresbeginn mit einem Anwachsen auf eine Zahl von 180. Aktuell beherbergt Rade bereits mehr als 140. Da sei es ein Glücksfall, dass die Stadt über das Gebäude an der Blumenstraße verfügen konnte. Für den dortigen Umbau konnte die Stadt auf günstige Finanzierungskonditionen zurückgreifen.

Aufgebracht werden müssen die Kosten für die Unterbringung, vergleichbar denen der Sozialhilfe, und die Krankenkosten, da Asylsuchende nicht versichert werden können. In Oberberg ist vor einigen Jahren beschlossen worden, die Krankheitskosten zu einer Gesamtrechnung zusammenzufügen. Die Gesamtsumme wird durch die Zahl der im Oberbergischen Kreis wohnenden Asylsuchenden geteilt und dann den Kommunen in Rechnung gestellt.

"Dieser Umlageverband hat sich bewährt", sagt Nipken, "weil dadurch vermieden wird, dass Kommunen besonders belastet werden, wenn ihnen kranke Personen zugewiesen werden."

Quelle: RP
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