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Radevormwald
Kreis kündigt deutliche Senkung der Umlage an

Radevormwald. Die Entscheidung des Bundestages ist aktuell, die Auswirkungen auf den Rader Haushalt aber schon bekannt: Der Bund unterstützt Länder und Kommunen in den kommenden drei Jahren mit 20 Milliarden Euro. Für Oberberg bedeutet das einen Zuschuss von mehr als 12,1 Millionen Euro im Jahr. Als direkte Entlastung fließen 3,55 Millionen nach Oberberg und 763.000 Euro nach Rade, teilt die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier mit. Von Joachim Rüttgen

Doch Kämmerer Frank Nipken freut sich nur bedingt. "Denn das Geld ist leider schon in den Haushalt 2017 eingearbeitet", sagte er. Die Stadt habe bereits eine Vorabinfo erhalten. Das Geld helfe und entlaste, sorge aber nicht für zusätzlichen Spielraum. Die finanziellen Mittel setzen sich aus kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung, den Kosten für die Unterkunft von Langzeitarbeitslosen und der Umsatzsteuer der Länder zusammen.

Auch der Kreis kündigt eine Entlastung für die Kommunen an: Denn finanziellen Mehrbelastungen im Sozialetat stehen Verbesserungen bei der Landschaftsumlage gegenüber. Deshalb will die Kreisverwaltung nachträgliche Verbesserungen für den Entwurf des Doppelhaushaltes 2017/2018 an die Städte und Gemeinden weitergeben.

Die Entlastungen beziffert Kreisspressesprecherin Iris Trespe für 2017 auf 1,2 Millionen Euro und für 2018 auf 1,9 Millionen Euro. Im Radevormwalder Haushalt für 2017 steht die Kreisumlage mit 11,5 Millionen Euro als größter Ausgabenposten noch vor den Personalkosten. "Der Kreis nimmt viele Aufgaben für die Stadt wahr", sagt Nipken. Zurzeit liege der Hebesatz bei 41,3 Prozent, der Kreis habe angekündigt, ihn auf 38,3 Prozent zu senken - das wiederum könnte bis 2021 eine Entlastung von 800.000 Euro bis zu einer Million bedeuten.

"Wir sind aber sehr zurückhaltend und rechnen vorsichtig", kündigt Nipken an. Er gehe nicht davon aus, dass der Kreis den Hebesatz in dieser Größenordnung senken werde, deshalb plane die Stadt mit einer schwächeren Absenkung und sei damit auf der sicheren Seite. Wegen des Haushaltssicherungskonzeptes müsse die Verwaltung bis 2020 planen und vorrechnen. Und in der Vergangenheit habe es immer mal wieder Veränderungen gegeben.

Quelle: RP
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