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Radevormwald
Kreis will mehr Spielraum beim Bauen

Radevormwald: Kreis will mehr Spielraum beim Bauen
Der Kreisausschuss sprach sich mehrheitlich dafür aus, dass es im Oberbergischen weiterhin möglich ist, dem Bedarf entsprechende Wohnbau- und Gewerbeflächen auszuweisen. Der Landesentwicklungsplan sieht hingegen eine Begrenzung des Flächenverbrauchs für Siedlungen vor. FOTO: Hertgen (Archiv)
Radevormwald. Der Landesentwicklungsplan soll auch den steigenden Zuzug von Flüchtlingen stärker berücksichtigen. Von Reiner Thies

Der Oberbergische Kreis fordert, dass "der erhebliche Zuzug von Menschen aus Krisenländern mit Bleiberecht" bei der Landesentwicklungsplanung stärker berücksichtigt wird. Eine entsprechende Stellungnahme hat jetzt der Kreisausschuss mit großer Mehrheit verabschiedet. Demnach soll es weiterhin möglich sein, dem Bedarf entsprechend Wohnbau- und Gewerbeflächen auszuweisen, um den Neubürgern Wohnungen und Arbeitsplätze anbieten zu können. Eine Begrenzung des Flächenverbrauchs für Siedlungen auf fünf Hektar bis 2020 und langfristig auf Null lehnt der Kreis ab.

Kreisbaudezernent Uwe Stranz gab in der Sitzung der Sorge Ausdruck, dass den oberbergischen Kommunen in der Landschaftsplanung zu strenge Fesseln angelegt werden. Zwar verzichte der vorliegende Landesentwicklungsplan (LEP) auf verbindliche Zahlen, bleibe insgesamt "unscharf" und verlagere dadurch die Entscheidungen auf die Ebene der Regionalplanung. Aber anders als etwa im benachbarten Regierungsbezirk Arnsberg gebe es im Kölner Regierungsbezirk große regionale Unterschiede zwischen den Großstädten an der Rheinschiene und den bergischen Randgebieten, die nicht unter den Tisch fallen dürfen.

Die oberbergischen Kommunen gingen bei der Flächenausweisung "umsichtig" vor, versicherte Stranz im Ausschuss, der Bedarf werde in den Zentren gedeckt und nicht auf der grünen Wiese, wie anderswo üblich. Der Leiter des Kreisplanungsamts, Rainer Ludwigs, merkte an, dass zusätzliche Industrieflächen nur für den Bestandsschutz und nicht für große Neuansiedlungen gebraucht werden. In der Sitzung kamen auch Vertreter von Industrie- und Handelskammer, Landwirtschaftskammer, Kreisbauernschaft, Bund der Milchviehhalter und Naturschutzbund zu Wort, um die Stellungnahmen zu erläutern, in der sie die Wahrung ihrer Interessen einfordern. Diese stehen naturgemäß im Widerspruch, denn jeder will ein möglichst großes Stück vom Landschaftskuchen. Die Stellungnahmen der Verbände werden der Antwort an die Landesregierung in Düsseldorf beigefügt.

Der Landesentwicklungsplan setzt nicht ohne Grund auf die vage Formel, dass die Siedlungsentwicklung "flächensparend und bedarfgerecht" ausfallen soll. Baudezernent Stranz spricht von einem "unlösbaren Konflikt". Prof. Friedrich Wilke (FDP) hingegen glaubt, dass dieser Konflikt nicht auf der Ebene des Landesentwicklungsplans, sondern im Hinblick auf konkrete Bauprojekte im Oberbergischen Kreis gelöst werden muss. Es sei insofern konsequent, dass der LEP "weichgespült" wurde. "Wir sollten die ebenfalls weichgespülte Stellungnahme des Oberbergisches Kreises einstimmig beschließen", forderte er für die Fraktion.

Diesem Vorschlag widersetzten sich nur die beiden Vertreter der Grünen. Friedrich Meyer befürwortet einen strengen LEP als Mittel gegen das "immer Mehr, Mehr, Mehr" der Besiedlung im Kreis. "Ohne die Landesplanung würde Oberberg heute schlimm aussehen", sagte er vor der Abstimmung.

Quelle: RP
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