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Radevormwald
Kritik an Tonaufnahmen im Ausschuss

Radevormwald: Kritik an Tonaufnahmen im Ausschuss
Fritz Ullmann (Linkes Forum) bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates im Juni 2014. Sein jüngstes Verhalten stößt auf viel Kritik. Er kündigte aber an, auch weiter Tonaufzeichnungen zu machen und zu veröffentlichen. FOTO: jürgen moll
Radevormwald. Fritz Ullmann, fraktionsloses Mitglied des "Linken Forums", hat heimlich Tonaufnahmen von Ausschuss-Sitzungen gemacht und im Internet veröffentlicht. Bürgermeister Dr. Josef Korsten will dieses Vorgehen rechtlich prüfen lassen. Von Joachim Rüttgen

Einen stilvollen politischen Umgang miteinander stellt sich der Radevormwalder Bürgermeister Dr. Josef Korsten anders vor. Zu Beginn der Ratssitzung kritisierte er, dass Fritz Ullmann (fraktionsloses Ratsmitglied fürs "Linke Forum) in der vergangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses technisch aufgerüstet und einen Mitschnitt der Sitzung im Internet veröffentlicht hatte.

"Dieses Mitschneiden in kommunalpolitischen Gremien und das Veröffentlichen von nur einzelnen Wortbeiträgen ist nach Auffassung der Rechtssprechung nicht zulässig", sagte Korsten. Dieses heimliche und unangemeldete Vorgehen sei kein vertrauensvoller Umgang, "ich bin da sehr enttäuscht", sagte er. Wenn in Zukunft weitere Aufnahmen gemacht und veröffentlicht würden, biete die Geschäftsordnung die Möglichkeit, Sanktionsmaßnahmen zu verhängen. Er hoffe aber auf Verständnis.

Das scheint bei Fritz Ullmann jedoch nicht vorhanden zu sein. Er verteidigte in der Ratssitzung, bei der ebenfalls ein Aufnahmegerät auf seinem Tisch stand, aber nach seinen Angaben nicht zum Einsatz kam, sein Vorgehen. Er argumentierte, dass es nur um seine eigenen Wortbeiträge gehe und er auch künftig Aufnahmen machen und veröffentlichen wolle. Korsten entgegnete, dass dies eine Frage des gegenseitigen Umgangs sei. "Ich jedenfalls fühle mich hintergangen und finde es nicht gut, dass wir uns mit so einem Mist beschäftigen müssen", machte er unmissverständlich deutlich.

Es gehe ihm nicht um das reine Mitschneiden, sondern um das, was veröffentlicht wird. Ullmann verteidigte sich weiter und gab einen Hinweis auf die Nachbarstadt Wuppertal, wo es üblich sei, dass es Mitschnitte von Sitzungen gibt. Da gebe es, anders als in Radevormwald, aber auch einen entsprechenden Ratsbeschluss, sagte Korsten. Deshalb appellierte er unter Androhung von Rechtsmitteln nochmals an den gegenseitigen Umgang miteinander. "Ich will die Rechte der Ratsmitglieder schützen", sagte er. Ullmann drängt jetzt auf eine rechtliche Klärung.

Auch Petra Ebbinghaus (AL) sieht das Verhalten von Ullmann kritisch, denn der habe ohne Einverständnis gehandelt. "Da bin ich auch sauer, denn bei den im Internet gezeigten Mitschnitten geht es eben auch um die Zwischenrufe", sagte sie. Auch ihr Mann, der AL-Fraktionsvorsitzende Rolf Ebbinghaus, sieht die Fakten von Ullmann falsch dargestellt: "Die Mitschnitte sind nach seiner Darstellung harmlos, weil sie nur seine eigenen Aussagen wiedergeben, aber nur, wenn er eine vollständige Sitzung abbilden würde, wäre das harmlos", sagte er. Hier nehme sich ein Einzelner das Recht raus, seine Wortbeiträge so zu bearbeiten, dass sie seiner politischen Auffassung entsprechen. Das sei unfair den anderen Politikern gegenüber, "deshalb kann ich die persönliche Betroffenheit verstehen", sagte Ebbinghaus mit Blick auf Korsten.

Ullmann spricht weiterhin von einem transparenten Verhalten, das Schneiden der Beiträge habe nichts mit seiner politischen Sichtweise zu tun. Korsten: "Wir klären das und werden bei rechtswidrigem Verhalten entsprechend handeln."

Quelle: RP
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