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Radevormwald
Neues Fahrzeug für den Winterdienst

Radevormwald: Neues Fahrzeug für den Winterdienst
Der Winterdienst 2018/2019 scheint gesichert. Der Betriebshof der Stadt erhält einen neuen Lkw samt Streuvorrichtung für den Winterdienst. Norbert Petri als Betriebshofleiter wird das Fahrzeug demnächst ausschreiben. FOTO: hdö (Archiv)
Radevormwald. Der Bauausschuss hat einstimmig entschieden. Investiert wird jetzt im Einzelfall. Zu geplanten Investitionen in 2018 von 5,6 Millionen könnten sechs Millionen Euro aus 2017 Euro dazu kommen. Kämmerer hat zahlreiche alte Posten gesperrt. Von Wolfgang Scholl

Nach längerer Diskussion hat der Bauausschuss einstimmig entschieden, dass die Verwaltung den Kauf eines neuen Lkw (ersetzt ein Fahrzeug aus dem Jahr 2001, 180.000 Euro), eines Pritschenwagens (aus 2009 39.000 Euro) und eines Streuautomaten (aus dem Jahr 2001, 40.000 Euro) ausschreiben darf. Streuer und Lkw können in der Ausschreibung verbunden werden, um ein besseres Ergebnis zu erzielen.

Vor der Entscheidung war grundsätzlich über Ausgaben der Stadt gesprochen worden. Zwei Posten wie der neue Friedhofsbagger werden angeschafft, obwohl sie in der Sperrliste des Haushaltes stehen. Der Beigeordnete und Kämmerer Frank Nipken erklärte, dass er Investitionen, die im Ursprung für 2017 geplant waren, im Einzelfall aus der Sperrliste freigebe und sich diese Liste deshalb ständig ändern könne. Armin Barg (UWG) und Rolf Ebbinghaus (AL) kritisierten das System, weil man das System dieses Vorganges nicht mehr erkennen könne. Ebbinghaus kritisierte die Verschiebung von Investitionsposten von einem Jahr auf das nächste als "nicht mehr seriöse Finanzplanung".

Frank Nipken erklärte, dass die Stadt versuche, die Verschiebungen in Zukunft auf eine Millionen Euro zu begrenzen. Die Stadt Radevormwald stellt für jedes Jahr einen Haushaltsplan auf. Im vergangenen Jahr sind aber geplante Investitionen in Höhe von etwa sechs Millionen Euro nicht umgesetzt worden - auch, weil der Haushalt erst spät freigegeben wurde und die Verwaltung aus verschiedenen Gründen Projekte nicht umsetzen konnte. Diese sechs Millionen Euro sind als "Ermächtigungsübertragung" auf 2018 verschoben worden. Theoretisch könnte die Stadt mit den für 2018 veranschlagten 5,6 Millionen Euro also mehr als elf Millionen investieren.

Da die Verwaltung dieses aber schon aus personellen Gründen nicht schaffen kann und außerdem dadurch die Liquidität in Gefahr geraten würde, hat Nipken geplante Ausgaben aus 2017 in einer Gesamthöhe von 2,5 Millionen Euro erst einmal gesperrt. 63 Posten hatte er angekündigt, 31 davon den Mitgliedern des Bauausschusses in einer Unterlage mitgeteilt. Zuvor hatte er den Stadtrat informiert, dass er mit einer Haushaltssperre des Kämmerers als "Notbremse" arbeiten wolle.

Zur Begründung erklärte Nipken, dass er den Schuldenberg wegen des Haushaltssicherungskonzeptes nicht mehr aufstocken darf. "Das System der Haushaltsicherung ist endlich", sagte Nipken und ergänzte, dass der politische Wille, die Ermächtigungsübertragungen auf eine Millionen Euro zu deckeln, in Angriff nehmen wolle.

Das Problem schilderte Betriebshofleiter Norbert Petri anhand von Lkw und Streuer. "Das sind Spezialanfertigungen. Wenn wir jetzt ausschreiben, dürften sie uns im November zur Verfügung stehen." Nipken nannte als weiteres Beispiel für die schwierige Situation den Spielplatz Wasserturmstraße: "Der Posten ist gesperrt. Nur wenn die Ausschreibung da ist, wird die Sperre wieder aufgehoben."

Quelle: RP
 
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