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Radevormwald
Neun Millionen Verlust aus Zinswetten?

Radevormwald. Bürgermeister Johannes Mans lädt zu einer nichtöffentlichen Sitzung des Rates für 8. Dezember. Entschieden werden soll über den Gang zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der Marktwert der Geschäfte hat sich negativ entwickelt. Von Wolfgang Scholl

Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat unter dem 11. November die Klage der Stadt Radevormwald gegen die EAA (Erste Abwicklungsagentur) als Nachfolgerin der WestLB wegen des Abschlusses von Zinsswaps abgewiesen und die Stadt auf Zahlung von 1,75 Millionen Euro plus Zinsen verurteilt. In einer kurzen Pressemitteilung teilte die Stadtverwaltung dies gestern auf Anfrage unserer Zeitung mit. Die Radevormwalder Politik wird sich mit diesem Thema in einer außerordentlichen Ratssitzung am Dienstag, 8. Dezember, in nichtöffentlicher Sitzung befassen.

Die Stadt hatte bis 2008 insgesamt sechs solcher Geschäfte abgeschlossen, die zum Teil noch bis zum Jahr 2031 laufen. Den Drohverlust hat die Stadt in der Bilanz mit 3,3 Millionen Euro bewertet und diesen als Rückstellung ausgewiesen. Der Marktwert für zwei laufende Geschäfte hat sich verschlechtert. Das Kostenrisiko liegt laut Kämmerer Frank Nipken inzwischen bei sieben Millionen Euro. Viele Jahre hatte die Stadt gehofft, diese Geschäften mit einer Null und damit einem blauen Auge beenden zu können. Die Stadt hatte frühzeitig eine gerichtliche Klärung angestrebt, um aus dem Kostenrisiko herauszukommen. Das war bisher vergeblich.

Die Stadt versucht nun mit ihren Anwälten aus München, für alle sechs Fälle eine vorsätzliche Falschberatung nachzuweisen, weil dann die Geschäfte als nichtig anzusehen wären und zurückabgewickelt würden.

In erster Instanz vor dem Landgericht in Köln hatten die Richter die Beratung der städtischen Vertreter durch die Mitarbeiter der West LB in allen sechs Fällen am 13. August 2013 als fahrlässig falsch eingestuft. Demnach verjährt nach dem Gesetz eine Schadensersatzpflicht nach drei Jahren. Fünf der sechs Verträge waren vor dem 12. April 2009 abgeschlossen worden. Für diese Fälle sah Köln in erster Instanz deshalb keine Schadensersatzpflicht der EAA gegenüber der Stadt Radevormwald. Der Rat hatte in einer Sondersitzung im September 2013 beschlossen, die nächsthöhere Instanz, das OLG Köln, anzurufen. In der Pressemitteilung heißt es weiter, dass nach dem Verlauf des Rechtsstreits in erster Instanz vor dem Landgericht Köln und den bisherigen Äußerungen des OLG Kölns in dem Verfahren davon auszugehen ist, dass auch das OLG Köln die Verjährung der der EAA vorgeworfenen Fehlberatung annimmt.

Allerdings wurde bisher keine Beweisaufnahme durchgeführt und weder Zeugen der Bank, noch der Stadt angehört. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Swaps ist zu erwarten, dass der Bundesgerichtshof bei Überprüfung des Falles die Durchführung einer Beweisaufnahme durch das OLG Köln anordnet. Die Stadt prüft daher den Gang zum Bundesgerichthof.

Die Karlsruher Richter hatten im Frühjahr entschieden, dass nicht automatisch von einer vorsätzlich falschen Beratung ausgegangen werden könne, sondern dies im Einzelfall bewiesen werden müsse. "Unsere Anwälte und wir sind der Auffassung, dass die Kommunen wie Radevormwald anfänglich über den negativen Marktwert hätten aufgeklärt werden müssen", erklärte der Beigeordnete Frank Nipken im April.

Die Nachbarstadt Hückeswagen, für die es um 20 Millionen Euro geht, erwartet nach Ablehnung eines Vergleichs auch eine höchstrichterliche Klärung in Karlsruhe.

Quelle: RP
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