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Radevormwald
"Oberberg braucht 100 Polizisten mehr"

Radevormwald: "Oberberg braucht 100 Polizisten mehr"
Peter Biesenbach (l.) und Wolfgang Bosbach wurden von CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet ins Kompetenzteam "Innere Sicherheit" berufen. Ebenfalls mit dabei ist Bodo Löttgen, der gestern krankheitsbedingt fehlte. FOTO: Weitzdörfer
Radevormwald. Peter Biesenbach und Wolfgang Bosbach gehören mit Bodo Löttgen zum Kompetenzteam, das CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet für den Bereich "Innere Sicherheit" zusammengestellt hat. Kernforderung: mehr Beamte für den Kreis. Von Wolfgang Weitzdörfer

Der Oberbergische Kreis gilt nach wie vor als vergleichsweise sichere Region in NRW. Dass dieser Status indes keineswegs in Stein gemeißelt ist, machten die CDU-Politiker Peter Biesenbach und Wolfgang Bosbach bei einem Gespräch zum Thema "Innere Sicherheit" deutlich. Die beiden wurden von CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl am 14. Mai, Armin Laschet, zusammen mit Bodo Löttgen ins Kompetenzteam "Innere Sicherheit" berufen. "Die Zahl der Einsätze ist in den vergangenen acht Jahren um 50 Prozent gestiegen - und dies besonders in den Bereichen der sogenannten Rohheitsdelikte und anderer Gewaltkriminalität", sagte der Hückeswagener Biesenbach.

In diesem Kontext sei es nun nicht weiter hinzunehmen, dass die rot-grüne Landesregierung immer mehr Kräfte vom Land in die Metropolen abziehe, ergänzte Bosbach: "Natürlich gibt es den Unterschied zwischen den städtischen und den ländlichen Gebieten. Aber wenn wir immer mehr Beamte in die Städte holen, fördern wir gleichzeitig die Kriminalität im ländlichen Raum", sagte der Bundestagsabgeordnete.

Oberberg habe mit 1,2 Polizeibeamten auf 1000 Einwohner neben dem Kreis Lippe die geringste Polizeidichte in ganz NRW, rechnete Biesenbach vor. Zwar sei die Personalstärke im Kreis in den vergangenen 16 Jahren in etwa gleich geblieben: "Mit dem signifikanten Anstieg der Einsätze, und auch deren ,Qualität', bräuchten wir realistisch betrachtet in Oberberg 100 Polizisten mehr - alleine um den Anstieg der Straftaten auffangen zu können", betonte Biesenbach. Wo der Oberbergische Kreis hingegen deutliche Verluste verkraften musste, war bei der Anzahl der Streifenwagen: "Seit 2010 verlor der Kreis sechs Wagen und hatte 2016 statt 38 nur noch 32 Streifenwagen", sagte Biesenbach.

Statistisch nicht mit einberechnet, wohl aber sehr arbeitsintensiv, seien Tausende von Delikten im Bereich der Cyberkriminalität: "Sobald ein Server im Ausland steht, wird der Fall nicht weiter bearbeitet, da die Erfolgschancen gleich Null sind", sagte Biesenbach. Vielen sei die Bedeutung von Datenschutz und Datensicherheit immer noch nicht bewusst, ergänzte Bosbach. "Dabei entstehen dem oberbergischen Mittelstand jährlich durch Wirtschaftsspionage und Wirtschaftsbetrug Schäden in Höhe von rund 300 Millionen Euro", betonte Biesenbach. Eine weitere Belastung der Beamten sei die hohe Krankenquote, Ausfall durch Schwangerschaften, zahlreiche Weiterbildungen und andere Verwendungsbeschränkungen der Beamten. Biesenbach: "Von den 330 Polizisten in Oberberg sind nicht mehr als 200 im täglichen Einsatz."

Ein neues Phänomen seien zudem die sogenannten Reichsbürger - Menschen, die nicht akzeptieren würden, dass das Deutsche Reich untergegangen sei und in der Konsequenz die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen. "In NRW sind rund 1000 Reichsbürger aktenkundig - in Oberberg geht man von etwa 100 aus", berichtete der Hückeswagener. Das Problem mit den Reichsbürgen sei indes, dass viele von ihnen bewaffnet seien, sagte Bosbach - und auch vor Gewalt nicht zurückschreckten. "In Bayern gibt es Personen, zu denen der Gerichtsvollzieher nicht mehr ohne SEK-Beamte kommt", berichtete er.

Die Zahl mache deutlich, dass eine Situation entstanden sei, die Staatsschutz und Polizei gleichermaßen fordere, betonte Biesenbach. "Die Kommunen werden bereits wachsamer, deshalb wird die Zahl der registrierten Reichsbürger noch steigen." Zwar seien die oberbergischen Reichsbürger bisher nicht straffällig geworden. Ihre Zahl fordere jedoch verstärkte Aufmerksamkeit, sagte Bosbach: "Alleine die Tatsache, dass man die Bundesrepublik ablehnt, geht mit einer gewissen Form von Widerstand einher, der schnell auch gewalttätig werden kann."

Quelle: RP
 
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