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Radevormwald
Parteien loben ein neues Miteinander

Radevormwald. Mit 29 Stimmen von CDU (13), SPD (8), UWG (3), FDP (2) RUA (2) und Bürgermeister, bei drei Enthaltungen (AL) und sechs Nein-Stimmen (drei Grüne, zwei Pro Deutschland und Fritz Ullmann/fraktionsloses Ratsmitglied für das Linke Forum) ist nach mehr als vierstündiger Sitzung der städtische Haushalt verabschiedet worden. Bei ihren Statements sprachen sich die Politiker für eine bessere Gesprächskultur zwischen den Fraktionen aus. Von Wolfgang Scholl

Die Kultur des Miteinanders zum Wohle der Stadt müsse mehr gefördert werden. Viele sehen gute Anfänge. CDU Dietmar Busch erklärte, dass es für 2016 einige Schwerpunkte gebe: Bau des Kreisverkehrs Hohenfuhrstraße, Neustart Wülfing, Sekundarschule, Neubaugebiet Jahnplatz, Sanierung der GGS Stadt, Brandschutzsanierung von Realschule und Bürgerhaus, Kauf eines Feuerwehrwagens und die Sportförderung insgesamt.

Ansonsten soll es eine schöpferische Pause für Neuprojekte geben, um Platz einzuräumen für Aufgaben, die der Bürgermeister festgelegt hat. Ziel sei es, bei guter Einnahmesituation dem Bürger nicht noch tiefer in die Tasche zu greifen. "Aber es wird Einschnitte geben müssen, wir müssen auf der Ausgabeseite sparsamer werden", sagte Busch und ermutigte Bürgermeister Johannes Mans, "haben Sie keine Angst, auch nicht vor unangenehmen Entscheidungen.

" SPD Dem Wunsch der CDU an Mans, den Weg konsequent zu verfolgen, schloss sich die SPD an. Margot Grüterich sagte, dass man zuletzt eine konsequente Haushaltspolitik betrieben habe. Es bleibe bei der Erhöhung der Steuern. Sie wendete sich gegen die "Agitationspolitik" von AL in zahlreichen Haushaltsanträgen und FDP (geplante Streichung der Mittel für Kulturkreis). "Wir wollen die kulturelle Vielfalt erhalten, die erfolgreiche Hundertwasser-Ausstellung ist ein Beispiel.

" Die Integration der Flüchtlinge sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, an der dezentralen Unterbringung soll die Stadt festhalten. Die SPD fordert in der Verwaltung ein neues Personalentwicklungskonzept. "Investitionen werden wir nicht in Frage stellen", sagte Grüterich. UWG Klaus Steinmüller gab den Ratskollegen mit auf den Weg: "Das Ergebnis unserer Kommunalpolitik hat uns keinen ortsansässigen, sondern einen Bürgermeister aus der Eifel gebracht.

Der Bürger wollte, dass es nicht jemand aus den eigenen Reihen ist." Er forderte, dass sich Politik und Verwaltung des Gemeindeprüfungsberichts annehmen (auch Forderung der AL und Grünen), in dem sechs Bereiche der Stadt untersucht worden sind. Dem Haushalt stimme die UWG zu, "weil dies im Moment alternativlos ist". Alternative Liste (AL) Rolf Ebbinghaus erklärte, dass das für 2016 bisher prognostizierte Defizit überschritten werde.

Er forderte genaue Produktbeschreibungen, damit man zum Beispiel für das Neubaugebiet Jahnplatz Kosten und Einnahmen genauer nachvollziehen könne. Er fordert mehr Gewicht für die Probleme, die die demografische Entwicklung mit sich bringe (2030 geschätzt 17.000 Einwohner). Die drei Jahre ohne Wahlkampf müssten genützt werden. Bündnis 90/Die Grünen Elisabeth Pech-Büttner forderte, die Satzungen der Stadt zu ändern und beim Winterdienst den Außenortschaften keinen kostenfreien Winterdienst zu gewähren.

Gleichzeitig forderte sie ein besseres Aufgaben-Controlling in der Stadt und eine professionelle Kostenprüfung. FDP Wegen fehlender Transparenz und Kreativität sieht Anette Pizzato einen Neustart in der Verwaltung als dringend notwendig an. "Wir haben nach dem Wunsch der Bürger jetzt die Chance, die Verwaltung neu zu gestalten", sagte sie. RUA Thomas Lorenz erklärte, dass er Sorgen wegen der risikoreichen Geschäfte für den Haushalt habe.

Die Sekundarschule sei die beste Lösung. Er fordert ein konkretes Veränderungsmanagement.

Quelle: RP
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