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Radevormwald
Personalrat sieht Alternativen zur Abgabe der Bauaufsicht an den Kreis

Radevormwald: Personalrat sieht Alternativen zur Abgabe der Bauaufsicht an den Kreis
Veranstaltungen wie das Weinfest sollen nach dem Willen des Personalrats vom Fachbereich Jugend und Bildung organisiert werden. FOTO: Jumo (Archiv)
Radevormwald. In einem Schreiben an die Fraktionen für die Ratssitzung teilt der Personalrat mit, dass die Wirtschaftsförderung bei der Stadt angesiedelt werden könne. Von Wolfgang Scholl

Vor der heutigen Sitzung des Stadtrates (16 Uhr, Bürgerhaus, Schlossmacherplatz), in der es um die Zukunft der Bauaufsicht (Vorschlag Bürgermeister für Gespräche zur Kreisübernahme) und der Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WFG) geht (AL-Antrag, Auflösung der WFG) hat der Personalrat Stellung bezogen.

Die Übernahme der Bauaufsicht durch den Kreis würde bedeuten, so der Vorsitzende Volker Grossmann, "dass das vorhandene Personal, wie schon beim Rettungsdienst, zum Oberbergischen Kreis wechseln muss. Anders als bei der Rettungswache ...ist hier allerdings davon auszugehen, dass die Mitarbeiter Ihren Arbeitsplatz in Gummersbach haben werden. Dies ist aus Sicht des Personalrates nicht zumutbar!".

Die Kollegen hätten trotz Personalunterdeckung hervorragende Arbeit geleistet und die Kriterien für das Siegel "Mittelstandsorientierte Verwaltung" erfüllt. Profitieren würden von der Bauaufsicht in erster Linie Grundbesitzer und Gewerbetreibende. "Eine Erhöhung der Grundsteuer oder Gewerbesteuer würde daher diejenigen ,zur Kasse bitten', die auch die Nutznießer einer kompletten Bauverwaltung vor Ort sind. Daher sieht der Personalrat eine Steuererhöhung als legitim an", meint der Personalrat.

Der Fachbereichsleiter Bauverwaltung habe mitgeteilt, dass durch mehr Personal bei vorsichtiger Schätzung 1,6 Vollzeitstellen durch höhere Einnahmen gegenfinanziert werden könnten. Da nur 1,92 Stellen benötigt würden, bliebe daher nur ein geringer Mehrbedarf und zeitlich ein Personalbedarf zur Aufarbeitung der Rückstände.

Durch den Verbleib der Bauaufsicht würden nicht tragbare personellen Folgen abgewendet, auch der enorme Wettbewerbsvorteil einer eigenen Bauaufsicht und das positive Unterscheidungsmerkmal gegenüber anderen Kommunen würden erhalten bleiben. Zur Bauaufsicht heißt es in dem Schreiben des Personalrates, dass durch die Auflösung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft neben den erheblichen räumlichen und sächlichen Kosten auch Personalkosten durch Synergieeffekte eingespart werden könnten". Im Bereich Liegenschaften könne es Synergieeffekte für private und gewerbliche Grundstücksangelegenheiten geben. Das Veranstaltungsmanagement könne der Fachbereich Jugend und Bildung mit der Fachstelle Kultur übernehmen. Die Kosten für einen Geschäftsführer würden entfallen, da die jeweiligen Fachbereichsleiter diese Aufgabe übernehmen können, sagt Grossmann.

Quelle: RP
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