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Radevormwald
Politik wird die Gebührensatzung für Feste in Rade bald ändern

Radevormwald: Politik wird die Gebührensatzung für Feste in Rade bald ändern
Johannes Mans will auch weiter Leben in die Stadt holen. FOTO: moll (archiv)
Radevormwald. Bürgermeister Johannes Mans versucht, die Wogen zu glätten. "Wir arbeiten in der Verwaltung an einer neuen Gebührenordnung, die die Straßennutzung für Feste betrifft", sagte er am Montag auf Anfrage unserer Redaktion. Von Wolfgang Scholl

Auch mit den Spitzen einzelner Fraktionen habe es schon Vorgespräche über dieses aus seiner Sicht hochsensible Thema gegeben. Das Problem sei, dass die vorhandene Satzung bis zum Sommer 2015 nicht voll umgesetzt worden ist.

Zuvor hatte am vergangenen Wochenende der Schützenverein 1708, dem auch der Bürgermeister angehört, Alarm geschlagen. Der älteste Verein der Stadt, der seit vielen Jahrzehnten das Heimat- und Schützenfest veranstaltet, hatte sich über den Vorsitzenden Jürgen Fenske beklagt, dass er für die Straßen-Sondernutzung und die Mietkosten für die Standrohre für die Fahnen insgesamt eine Rechnung von 2900 Euro erhalten hatte. Fenske hatte erklärt, dass der Verein in zwei Jahren pleite sei, wenn die Stadt diese Kosten, wie sie jetzt erstmalig gefordert worden sind, jedes Jahr bezahlen müsste. Der Schützenchef hatte deshalb erklärt, dass sich der Verein nicht mehr in der Lage sehe, ein solches Fest zu organisieren.

"Diese Satzung in der jetzigen Form sei sehr ärgerlich", sagte der Bürgermeister. Das federführend in dieser Sache tätige Ordnungsamt habe seit dem Sommer vergangenen Jahres im Sinne der Satzung gehandelt. Ziel der Satzung sei es, dass die Kosten der Verwaltung für solche Feste in Teilen von den Veranstaltern gedeckt werden, besonders, wenn es sich um kommerzielle Veranstalter handelt. Jetzt gelte es, diese Satzung mit entsprechender Gebührenordnung neu zu fassen und für die Radevormwalder Ziele zu ändern.

Grundsätzlich gehe es darum, Feste zu ermöglichen und Leben in die Stadt zu holen. Ohne Kosten werde das aber nicht möglich sein. Es komme auf die Verträglichkeit an. Dabei gelte es auch zu beachten, dass Vereine, die städtische Räumlichkeiten nutzen, mit den Vereinen möglichst gleich gestellt werden, die Veranstaltungen im öffentlichen Raum organisieren. Wichtig sei zu beachten, dass die Vereine mit den entstehenden Kosten leben können. Eine Abstufung von Vereins- und Unternehmensnutzung werde es weiter geben müssen, betonte Johannes Mans im Gespräch mit unserer Redaktion.

Mitarbeiter der Verwaltung seien bereits dabei, die Satzung neu zu fassen und auch die Kosten zu überarbeiten, sagte Mans. Er habe dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Demnächst werde es einen Vorschlag für die Kommunalpolitik geben, mit der sich die zuständigen Ausschüsse befassen sollen.

Quelle: RP
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