Radevormwald Rade erhält 300 000 Euro für Flüchtlingsunterbringung
Radevormwald · Die Prognose, wie viele Flüchtlinge dieses Jahr insgesamt nach NRW kommen, erhöht sich nahezu im Wochentakt: Es werden mehr als 170 000 Asylsuchende erwartet, angekommen sind bislang 106 000 Flüchtlinge.
Der oberbergische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Roland Adelmann teilte der BM jetzt mit, dass die Kommunen des Kreises durch eine neue Stichtagsregelung aus dem Landeshaushalt um eine weitere Zuweisung von etwa 3,7 Millionen Euro entlastet werden.
Adelmann berichtet, dass sich der Stichtag für die pauschale Zahlung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) ändern soll. Bislang wird die pauschale Zuweisung an die Kommunen auf der Basis der Flüchtlingszahlen zum 1. Januar des Vorjahres berechnet. Künftig sollen die Zahlen zum 1. Januar des aktuellen Haushaltsjahres herangezogen werden. Für das Haushaltsjahr 2015 sollen die Kommunen in NRW mit einem zusätzlichen Pauschalbetrag von etwa 217 Millionen Euro rechnen können. "Das Geld wird die angespannte Haushaltslage in den Kommunen immens erleichtern", ist sich der Abgeordnete sicher. "Es ist eine nationale Aufgabe, die Herausforderungen zu meistern."
Adelmann legte eine Tabelle mit Beiträgen vor, die voraussichtlich an die Kommunen ausgezahlt werden. Für Hückeswagen sind 200 000 Euro veranschlagt, für Rade und Wipperfürth jeweils 300 000 Euro. "Das Land erweist sich mit den neuerlichen Anpassungen als verlässlicher Partner", betont er.
