Radevormwald Rade im Schwarzbuch der Steuerzahler
Radevormwald · Gleich zweimal ist die Stadt als Beispiel aus NRW vertreten: mit der Vergabepraxis bei der Wülfing-Sanierung und der erfolgreichen Auskunftsklage gegen die Bäder GmbH wegen des Umbaus vom "aqua fun" zum "life-ness".
Der Bund der Steuerzahler NRW hat gestern sein Schwarzbuch 2014 unter dem Titel "Die öffentliche Verschwendung" vorgestellt. Von den 16 genannten Fällen aus Nordrhein-Westfalen sind zwei aus Radevormwald, über die auch im vergangenen Jahr bereits berichtet worden ist. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) stellt in diesem Jahr 106 Einzelfälle vor. "Die Fälle machen die Ursachen von Verschwendung deutlich", heißt es. Aufgezeigt würden Strukturen, die zu Kostensteigerungen, unnötigem Prestige oder teurem Lehrgeld führten.
Angesprochen auf die Erwähnung der Stadt sagte Bürgermeister Dr. Josef Korsten gestern, dass die Stadt in beiden Fällen sehr aktiv gewesen sei, um die Vorfälle aufzuarbeiten und die nötige Transparenz zu schaffen. "Die Stadt hat besonders bei Wülfing das getan, was nötig ist, um die Öffentlichkeit zu informieren und auch Auszüge des Untersuchungsberichts veröffentlicht. Das ist vorbildlich aufgearbeitet worden", sagte Korsten.
Die Wülfing-Sanierung ist der erste Fall aus Radevormwalder Sicht. Dort sei das Vergaberecht komplett missachtet worden. Wie berichtet, werden in Kooperation mit der Bezirksregierung 252 Einzelfälle von Vergaben seit 2007 überprüft. Ein strafrechtlich fehlerhaftes Verhalten hat die Staatsanwaltschaft Köln inzwischen nicht gesehen. Wörtlich heißt es: "Mit einem handfesten Skandal hat die Stadt Radevormwald zu kämpfen: Bei der Sanierung einer ehemaligen Tuchfabrik hat die Bauverwaltung offensichtlich das Vergaberecht vollständig missachtet und undurchdringliches Chaos in ihren Unterlagen veranstaltet.
Die Folgen für die Verantwortlichen und auch für die Stadt sind noch kaum abzusehen." Diese Zusatzprüfungen schlugen mit 234 000 Euro zu Buche, allein das Sortieren der Unterlagen hätte Kosten von 30 000 Euro verursacht. Es habe unzulässige Nachverhandlungen mit Bietern gegeben. Anbietende Firmen seien nicht auf ihre Eignung geprüft worden. "Zudem hat die Bauverwaltung offensichtlich schlampig gearbeitet", heißt es.
Auf diese Geschichte inhaltlich angesprochen, sagte gestern Bürgermeister Dr. Josef Korsten, dass die Bezirksregierung der Stadt eine Fristverlängerung zur Übermittlung der Unterlagen bis 31. Oktober eingeräumt habe. "Wir arbeiten die Sache auf und sind in guten Gesprächen mit Köln", sagt Korsten. Zu möglichen Folgen wird sich die Bezirksregierung wie berichtet erst in einigen Wochen oder Monaten äußern.
Zweiter Fall ist die erfolgreiche Auskunftsklage des BdSt gegen die Bäder GmbH aus dem vergangenen Jahr. Der Umbau des "aqua fun" zum Freizeitzentrum "life-ness" bis 2009 hat erhebliche Mehrkosten mit sich gebracht. "Die zuständige Bäder Radevormwald GmbH hüllte sich dem Bund der Steuerzahler gegenüber in Schweigen, was die genauen Summen angeht. Einer Auskunftsklage des Verbands hat das zuständige Amtsgericht auf ganzer Linie zugestimmt", heißt es und weiter, "dabei hatte sich der Fall eigentlich schon erledigt, denn bereits nach Zustellung der Klage hatte sich die Bäder Radevormwald GmbH entschlossen, auf die Fragen des BdSt zu antworten." Demnach lagen die Gesamtkosten bei knapp 7,3 Millionen Euro - ursprünglich kalkuliert waren 3,5 Millionen Euro. Die Betriebskosten sind offenbar sauber kalkuliert: Sie liegen wie geplant bei 1,5 Millionen Euro.
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