Haupt- und Finanzausschuss Politik wünscht sich mehr Transparenz im Haushalt
Radevormwald · Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietmar Busch (CDU) hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses von der Verwaltung eine transparentere Darstellung von Ausgaben im städtischen Haushalt angemahnt. "Das wird für uns als Politik immer unkalkulierbarer", sagte Busch.
Dieser Meinung schloss sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Dietmar Stark an. Er kündigte für seine Fraktion für die in den nächsten Tagen bis zum 12. Dezember anstehenden Haushaltsberatungen dazu einige Anträge an. Seine Fraktion möchte ein System erhalten, mit dessen Hilfe man besser erkennen kann, "was aus einzelnen Haushaltsansätzen wird". Es sei für Fraktionen nicht mehr nachvollziehbar, wenn aus Ausgabenposten wie Ausbau Bahnstraße immer wieder kleinere Teilbeträge anderen Posten zugewiesen würden. Volker Uellenberg von der Kämmerei und der Beigeordnete Frank Nipken erläuterten, dass die "verkleinerten Posten" in anderen Haushaltsjahren wieder zu finden sind. Der Ausbau der Bahnstraße ist einem späteren Jahr zugeordnet. "Wir als ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker haben 650 Seiten Haushaltsbuch binnen drei Wochen durchzuarbeiten. Das ist fast nicht mehr zu schaffen", erklärte Busch nach der Sitzung.
Dietmar Stark sagte, dass es im konkreten Fall der Mehrkosten für den Umbau des Untergeschosses der GGS Stadt hilfreich gewesen wäre, Informationen der Fachplaner in den Ausschussunterlagen vorzufinden. Dann hätte man die Mehrausgaben schon bei der Vorbereitung nachvollziehen können. Bürgermeister Johannes Mans erläuterte auf Anfrage von Arnold Müller (SPD), dass es in Zukunft bei Baumaßnahmen wieder ein die Arbeiten begleitendes Qualitätsmanagement geben soll. Erste Gespräche mit externen Experten habe es bereits gegeben. "Diese Gespräche werden wir Zeit weiter intensivieren", sagte der Bürgermeister.
Bernd-Eric Hoffmann (UWG-Fraktionsvorsitzender) appellierte in diesem Zusammenhang an die Verwaltung, sich nur Dinge vorzunehmen, die sie auch wirklich leisten könnte.
