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Radevormwald
Sanierung Dahlienstraße soll verschoben werden

Radevormwald: Sanierung Dahlienstraße soll verschoben werden
Die CDU-Fraktion möchte, dass die Dahlienstraße schnell saniert wird (großes Bild). Sie kann sich vorstellen, auf die Stichstraße zur Mühlenstraße derzeit zu verzichten. Die Baustraße (Bild unten) war wieder abgebaut worden. FOTO: Scholl
Radevormwald. Die Verwaltung hat Vorschläge für den Haushalt unterbreitet, damit die beiden Konzepte Wupper und Weststadt finanziert werden können. Von Wolfgang Scholl

Stadtverwaltung und Politik beschäftigen sich derzeit mit Zukunftsprojekten. Das Problem: Der Haushalt der Stadt unterliegt einem Haushaltssicherungskonzept. Mittel, die für neue Projekte wie die Weststadt oder die Wupperorte ausgegeben werden sollen, müssen an anderer Stelle gespart werden. Das unterstrich Kämmerer Frank Nipken am Dienstag in der von der AL geforderten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Zwar gibt es Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln von 50 bis zu 80 Prozent, der Rest muss aus Eigenmitteln aufgebracht werden. Da die Mittel begrenzt sind, hat die Stadt bei ihren Vorschlägen für die Jahre bis 2022 die Prämissen vorgegeben, dass ein Projekt notwendig ist, es sich umsetzen lässt und auch finanzierbar ist. Für 2018 werden zum Beispiel vorgesehene Planungskosten in Höhe von 150.000 Euro für die Kreisverkehrsplanung Telegrafen-/Kaiserstraße (Förderung 90.000 Euro) und den Bau des Kunstrasenplatzes auf der Brede in Höhe von 630.000 Euro (Förderung 490.000 Euro) fällig. Für die Wupperorte ist zum Beispiel auch in Planung, ein Haus zu erwerben und es zu einem Begegnungszentrum auszubauen (400.000 Euro mit 50-Prozentförderung) und den Jugendtreff mit ebenfalls hälftiger Förderung zu errichten (330.000 Euro).

Als Ausgleich für diese Ausgaben sollen nach dem Vorschlag der Verwaltung bei den Straßenbaumaßnahmen einige nach hinten verschoben werden. So sollen im Gewerbegebiet Ost die Rudolf-Diesel-, die Felix-Wankel- und die Albert-Einstein-Straße erst 2021 fertiggestellt werden. Das gilt auch für die Käthe-Paulus-Straße. Die Kohlstraße ist demnach auf 2020 verschoben, die Dahlienstraße auf 2021. Im Bereich des Kanalbaus sollen 2018 100.000 und 2019 50.000 Euro weniger investiert werden. Für den Ausbau des Erdgeschosses der Alten Schlosserei bei Wülfing sind erst 2021 wieder Mittel (250.000 Euro) eingestellt.

Während der SPD-Vorsitzende Dietmar Stark auf die allgemeinen Haushaltsberatungen verwies, die nach der Einbringung am 17. Oktober beginnen, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dietmar Busch unmittelbar, dass seine Fraktion eine Verschiebung der Straßenprojekte wie der Dahlienstraße nicht akzeptieren werde. "Das ist die Hauptstraße des Industriegebiets Mermbach. Da müssen wir was für die Infrastruktur tun." Busch sieht durchaus Maßnahmen, die zum Teil um Jahre nach hinten geschoben werden könnten. Als Beispiel nannte er den Bau der Stichstraße von der Hermannstraße zur Mühlenstraße (insgesamt 680.000 Euro).

Quelle: RP
 
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