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Radevormwald
Spätschicht für die Ratsmitglieder am 10. März

Radevormwald. Der kommende Donnerstag, 10. März, ist ein Tag mit drei politischen Sitzungen. Um 16 Uhr tagt der oberbergische Kreistag in Gummersbach. Für diesen Tag hatte die Verwaltungsspitze parallel zu zwei weiteren Gremiensitzungen eingeladen. Um 16 Uhr sollte der Seniorenbeirat tagen, um 16 Uhr tagt normalerweise auch der Rat der Stadt.

Wegen dieser Termin-Überschneidungen muss die Stadtratssitzung in Radevormwald jetzt nach hinten geschoben werden. Drei Ratsmitglieder (zwei CDU, eins Pro Deutschland) sind gleichzeitig auch auch Kreistagsmitglieder. Da aber deren Recht an einer Teilnahme in beiden Gremien nicht beschnitten werden darf, muss Radevormwald ausweichen. Ergebnis ist, dass sich die Ratsmitglieder erst am Abend um 19 Uhr zu einer Spätsitzung im Bürgerhaus treffen und bisher 26 Tagesordnungspunkte durchsprechen oder darüber entscheiden werden.

Bürgermeister Johannes Mans erklärte dazu zuletzt, dass die Sitzung vor dem 11. März stattfinden muss, weil an diesem Tag die Frist für die Beantragung öffentlicher Mittel beim Land ausläuft. Um aber zum Beispiel Mittel aus dem Sonderprogramm "Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" beantragen zu können, bedarf es des Stadtratsbeschlusses bis zum 10. März. Die Stadt möchte das Grundschulgebäude so umgestalten, dass Räume für Schul- und Kitabetrieb und den Offenen Ganztag flexibel genutzt werden können.

Themen der Stadtratssitzung sind unter anderem die Verwaltungsreform (zu Beginn der Sitzung), Berichte über die Asylsituation und Vergaben aus der letzten Sitzung des Bauausschusses (Türanlagen GGS Stadt, Brandschutz Realschule, Kanalsanierung Herbeck, Sanierung Raumluft im Gymnasium). Genehmigen müssen die Ratsmitglieder auch zwei Dringlichkeitsentscheidungen, die der Hauptausschuss und der Bürgermeister (nach Abstimmung mit dem Ältestenrat) getroffen haben. Dabei geht es um das Verfahren zur Sanierung der Grundschule Stadt, damit die Schüler die GGS zum August wieder nutzen können. Ausgeschrieben werden soll ein Contracting-Verfahren (externe Finanzierung) zum Austausch von Decke und Heizung. Der Wert des Aufwands wird mit 400.000 Euro angegeben. Bei der Sekundarschule geht es um die Vierzügigkeit der Schule mit einer Überhangklasse. Bei 103 Schülern in der Klasse fünf werden vier Klassen genehmigt. Sollten weitere Kinder (auch Flüchtlingskinder) angemeldet werden, könnte auch eine fünfte Klasse beantragt werden.

Der Seniorenbeirat beschäftigt sich mit Themen wie einer Zusammenarbeit mit dem Bürgertreff, dem Sozialführerschein und Berichten von verschiedenen Veranstaltungen und der Teilnahme von Seniorenbeiratsmitgliedern in städtischen Gremien.

Do. 10. März, 16 Uhr, Seniorenbeirat, Mehrzweckraum Bürgerhaus; 19 Uhr, Stadtrat, großer Saal, beides Bürgerhaus, Schlossmacherplatz

(wos)
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