Radevormwald Stadt arbeitet Wülfing-Akten auf
Radevormwald · Die vorhandenen Akten der Vergaben seit 2007 sind gesichert, weitere Akten werden noch gesucht. Die neuen Vorgänge werden elektronisch bearbeitet.
Die Stadtverwaltung ist weiter bemüht, die Dokumentation der zahlreichen Vergaben der Wülfing-Sanierung zu vervollständigen. Erst wenn die Akten von der Bezirksregierung als vollständig anerkannt sind, können die einzelnen Zuschusszahlungen abgerechnet werden. Diese Arbeiten wiederum sind eine Voraussetzung dafür, dass es nach einer mit Köln abgesprochenen Neuplanung ab 2018 vielleicht eine weitere Förderung der Sanierung der alten im städtischen Eigentum befindlichen Gebäudekomplexe geben kann.
"Im vergangenen Jahr bis Ende November haben wir die vorhandenen Akten zusammengeführt und den jeweiligen Vergaben zuordnen können", sagt der Beigeordnete Frank Nipken. Noch unter der früheren Baudezernentin Julia Gottlieb waren zehn von der Bezirksregierung ausgesuchte Vorgänge zusammengestellt und nach Köln zur Begutachtung geschickt worden. "Die Rekonstruktionen waren nicht so schlecht, wie man ursprünglich geglaubt hatte", sagt Nipken.
Aufzuarbeiten hat die Verwaltung 258 Vergabevorgänge, die einen Umfang von wenigen Hundert bis hin zu etwa 100.000 Euro haben. Der Aktenberg umfasst derzeit schon mehr als 200 große Standordner.
Nicht gelungen ist es bisher, alle Vorgänge und Unterlagen zu finden. Es gibt bei zahlreichen Vergaben weiterhin Lücken in der Dokumentation. Zu erfassen sind die Arbeiten bei Wülfing ab dem Jahr 2007. Die Verwaltung möchte jetzt mehrgleisig vorgehen, sie möchte versuchen, von Vertragspartnern fehlende Unterlagen zu erhalten, sie möchte sich aber auch eines externen Experten bedienen, der bei der Aufarbeitung behilflich ist. Parallel soll mit der Bezirksregierung abgesprochen werden, welche Unterlagen im Einzelfall noch beigebracht werden müssen. "Wir müssen vorbeugen, dass der Landesrechnungshof in zehn Jahren die Bezirksregierung auffordert, Fördermittel, die das Land gewährt hat, zurückzuzahlen", sagt Nipken. Man habe vereinbart, mit der Bezirksregierung dieses Thema offen anzusprechen. Der Verwaltung sei natürlich daran gelegen, dieses Thema möglichst noch in diesem Jahr "zu den Akten legen zu können".
In Zukunft können solche Dokumentationsfehler nicht mehr passieren, sagt der Beigeordnete und erklärt, dass die neuen Vergabeakten schon aus gesetzlichen Gründen elektronisch geführt werden müssen. "Hapert es an einer Stelle, erlaubt das Programm keine Fortführung des jeweiligen Falles. Die einzelnen Zeichnungsrechte sind die Voraussetzung für eine rechtswirksame Vergabe von öffentlichen Aufträgen", sagt Nipken.
Das bedeute, dass die alte Zeit inzwischen überholt worden ist. Außerdem sei die Dienstaufsicht der Kommunalpolitik verschärft worden. Ausgaben ab einer Höhe von 20.000 Euro müeen von einem Ausschuss genehmigt werden, aber eine Höhe von 50.000 Euro ist der Stadtrat zuständig.
