Radevormwald Stadt "besetzt" RTV-Räume mit der OGS
Radevormwald · Ohne Berechtigung hat die Stadt in dieser Woche Teile des Offenen Ganztags in den Räumen des Radevormwalder TV an der Bredderstraße/Mühlenstraße untergebracht. Zwar gab es vorher Gespräche, aber noch keine Vereinbarung.
Der Begriff Hausfriedensbruch und juristische Prüfung fiele in dieser Woche, als Antje von der Mühlen, die Vorsitzende des Radevormwalder TV (RTV) davon erfuhr, dass die Stadt die Vereinsräume des RTV nutzt. Mitarbeiter der Stadt hatten Mitarbeitern des Offenen Ganztags der Katholischen Grundschule Lindenbaum Schlüssel für die RTV-Räume ausgehändigt. Die KGS-Mitarbeiter nutzten darauf hin gutgläubig die Räume. "Die Stadt verfügte offenbar über einen Schlüssel zu den an den RTV vermieteten Räumlichkeiten und hat diesen - ohne irgendeine vertragliche Grundlage und ohne Genehmigung durch den RTV der katholischen Grundschule ausgehändigt", teilte Antje von der Mühlen, die RTV-Vorsitzende mit. Aufgefallen war die unrechtmäßige Nutzung, als eine Büromitarbeiterin die Vereinsräume mit Büro- und Treffpunkt für Sitzungen und Veranstaltungen betreten wollte.
Vor der Nutzung der Räume durch die OGS hatte es seit Oktober Gespräche zwischen dem RTV, dem Stadtsportverband (SSV) und der Stadt gegeben. Dabei war eine grundsätzliche Einigung erzielt worden, dass der Verein die vor mehr als 30 Jahren von der Stadt angemieteten Räume der OGS zur Verfügung stellen möchte.
"Ich kann darüber aber nicht alleine entscheiden. Dafür bedarf es eines Vorstandsbeschlusses", sagt von der Mühlen. Der konnte aber nicht herbeigeführt werden, weil der Verein bisher keine unterschriftsreife Vereinbarung erhalten hatte. Außerdem gebe es in der Adventszeit Feiern in den Räumen. Man habe diesen Nutzern bisher gar nicht Bescheid geben können, dass sie die Räume erst zu einer späteren Stunde am Tag betreten könnten. Zuvor habe man bereits überlegt, wie man den großen Gesellschaftsraum für die Kinder des Offenen Ganztags umgestalten könnte.
Die Katholische Grundschule platzt, wie zuletzt mehrfach auch in den diversen Gremien der Stadt angesprochen, aus allen Nähten. Für die dritte Gruppe des Offenen Ganztags plant der Leiter des Technischen Bauamtes, Ulrich Dippel, derzeit die Anmietung eines oder mehrerer Container. Dieses ollen für eine Übergangszeit ihren Platz auf dem Lehrerparkplatz der Grundschule finden, teilte gestern der scheidende Schulamtsleiter Sönke Eichner mit. Er berichtete auch, dass er eine Vereinbarung zwischen Stadt, RTV und Stadtsportverband unterzeichnet habe, die dann an den Verein weitergeleitet werden sollte. Darin sind Details der Nutzung geregelt, aber auch, dass die Stadt die Räume zum Ende der Nutzung wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand bringen wird.
"Das ist eine sehr missliche Sache", erklärte gestern der Beigeordnete Frank Nipken. Er werde der Ursache des Problems in den nächsten Tagen auf den Grund gehen, aber natürlich auch das Gespräch mit Antje von der Mühlen suchen. "Wir waren dankbar, dass uns der Verein entgegenkommen wollte und hatten das Ziel, dieses mit dem Verein auch gut und einvernehmlich zu lösen. Deshalb sei auch der Vertrag aufgesetzt worden", sagte Nipken und gab noch einmal zu, dass es in der Stadtverwaltung ein Missverständnis gegeben haben muss. Er hofft, mit dem Verein trotzdem in den nächsten Tagen einen guten Ausgleich finden zu können, vor allem, weil es diese positiven Vorgespräche seit Oktober gegeben hatte.
