Radevormwald Stadt braucht Personal für Asylbewerber
Radevormwald · Um den nach Rade zugewiesenen Flüchtlingen auch eine dringend notwendige soziale Betreuung anbieten zu können, soll der Rat 50 000 Euro bereitstellen. Außerdem fordert die CDU ein Integrationskonzept für die Asylsuchenden.
Die Zahl der Asylbewerber steigt weiter. Seit 2011 hat sie sich mehr als verdoppelt. Bis heute hat die Stadt 96 Flüchtlinge aufgenommen, berichtete Jochen Knorz, Leiter des Fachbereichs Soziales und Ordnung, im Ausschuss für Soziales, Sport und Integration. Einen Schwerpunkt bei den Herkunftsländern gibt es nicht. "Die Menschen kommen aus aller Welt. Wir müssen unterschiedliche Kulturen, Religionen und Familienstrukturen berücksichtigen, um ein konfliktfreies Zusammenleben zu ermöglichen", sagte er.
Nach seinen Angaben wohnen derzeit 58 Personen in städtischen Wohnungen, 20 in der städtischen Notunterkunft, 17 auf dem freien Wohnungsmarkt und einer stationär. Kapazitäten gebe es keine mehr. Etwas Entspannung sollen die beiden Pavillons der ehemaligen Grundschule Blumenstraße bringen, die zurzeit umgebaut werden, um in zwei bis drei Wochen Flüchtlinge aufzunehmen. Außerdem wird der alte Schulkomplex an der Neustraße umgebaut. Hier entsteht Platz für bis zu 80 Personen.
Mit großer Mehrheit (Enthaltung Bündnis 90/Die Grünen) hat der Sozialausschuss dem Rat empfohlen, eine Anschubfinanzierung von 50 000 Euro bereitzustellen, um die Flüchtlinge sozial zu betreuen (sprachliche Erstunterweisung, Schulunterricht, Behördengänge). Das findet zurzeit nicht statt, weil die Stadt kein Personal hat. "Der jetzige Zustand ist nicht tragbar", sagte Annette Pizzato (FDP).
Außerdem nahm der Ausschuss einen Antrag der CDU (Enthaltung Grüne) an, die ein Integrationskonzept mit Schwerpunkt Asylsuchende fordert. Hier geht es um die nachhaltige Integration vor allem der Kinder und Jugendlichen, weil sich der größte Teil langfristig in Rade aufhalten wird, sagte Rolf Schäfer. Dezernentin Ute Butz betonte, dass es Aufgabe des Kreises sei, ein solches Konzept zu erstellen. Der Kreis habe signalisiert, dass das frühestens im Frühjahr 2015 der Fall sei.
Sie betonte, dass es zurzeit keine Möglichkeiten in Rade gebe, die Flüchtlinge sozial zu betreuen. Dabei gehe es ohne personelle Ressourcen nicht. In der Verwaltung gebe es anderthalb Stellen, die damit ausgelastet seien, die Asylbewerber von Verwaltungsseite zu betreuen und die aufwendigen Verfahren zu begleiten. "Als der Strom an Flüchtlingen noch nicht so groß war, konnten die Mitarbeiter auch mal soziale Betreuung übernehmen, das ist nicht mehr möglich", sagte Knorz. Butz erläuterte, dass Integration im Asylrecht nicht vorgesehen sei, das wäre eine Leistung der Kommunen auf freiwilliger Basis. Das brachte Rolf Schäfer in Rage: "Sie erzählen uns nur, was nicht möglich ist, schön wäre es, mal zu hören, was möglich ist." Es müsse alles getan werden, um eine soziale Betreuung zu organisieren. Er forderte von der Verwaltung Flexibilität. Und die Politik müsse entscheiden, was passiert. Michael Dummer (SPD) wollte wissen, ob die Stadt nichts gegen das "Gießkannenprinzip" bei der Verteilung der Flüchtlinge machen könne. Eigentlich müssten alle Beteiligten Synergieeffekte wollen, um kulturelles Zusammenleben zu ermöglichen. Knorz: "Im Vorfeld einer Zuweisung ist es schon mal möglich, sich zu wünschen, ob Mann oder Frau zugewiesen werden", sagte er.
Gerüchte, dass die Jugendherberge Flüchtlinge aufnehmen soll, stimmen nicht. Leiterin Claudia Weber bestätigte der BM, dass es weder vom Landesverband noch von der Stadt Anfragen gegeben habe. Das Haus sei normal belegt, freie Kapazitäten gebe es. "Wir sind ein offenes Haus, das Gäste aus aller Welt aufnimmt. Die müssen aber zu unseren Gästen passen", sagte sie. Die Herbergen in Solingen und Monschau hätten Flüchtlinge bereits aufgenommen.
