Radevormwald Stadt erhält mehr Geld vom Bund aus Umsatzsteuer

Radevormwald · Die Erhöhung des Gemeindeanteils beträgt für Radevormwald 162 000 Euro - Mittel, die den Haushalt leicht verbessern.

Das sind zunächst einmal positive Nachrichten für Kämmerer Frank Nipken: Die Stadt Radevormwald soll im kommenden Jahr 162 000 Euro zusätzlich vom Bund bekommen. Der Betrag ergibt sich aus der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer für den Oberbergischen Kreis. Das gab jetzt die oberbergische SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier bekannt.

"Der Oberbergische Kreis profitiert künftig von finanziellen Hilfen des Bundes", teilt die SPD-Politikerin mit. So sei im vergangenen Herbst im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU eine Soforthilfe zur Unterstützung der Kommunen in Höhe von jährlich einer Milliarde Euro vereinbart worden, die den Städten, Gemeinden und Kreisen bis zu dem für das Jahr 2017 vorgesehenen Inkrafttreten des Bundesteilhabegesetzes zugutekommen soll. Wie diese Hilfen aussehen soll, sei jetzt konkretisiert und eine entsprechende erste Berechnung der finanziellen Auswirkungen für die jeweiligen Kommunen vorgelegt worden, berichtet Michaela Engelmeier. Demnach betragen die Entlastungen für den Oberbergischen Kreis ab dem 1. Januar 2015 jährlich etwa 1,1 Millionen Euro. "Dieser Betrag soll jeweils zur Hälfte über einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft zur Eingliederung von Behinderten sowie über einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer finanziert werden", teilt die Bundestagsabgeordnete mit.

Für den Rade Haushalt geht Kämmerer Nipken bislang von 317 000 Euro aus, die der Stadt aus den Umsatzsteuer-Einnahmen zur Verfügung gestellt werden. Nun sollen weitere 162 000 Euro hinzukommen. Das freut Nipken, aber die Zahlen seien vorläufig. Das Umsatzsteueraufkommen könne sich in den kommenden beiden Quartalen auch noch verändern. Allerdings hört Nipken immer was von Steuerrekordeinnahmen. Die könnten ruhig mal bei den Städten ankommen, meint er. Im Vergleich zum zweiten Quartal des vergangenen Jahres seien die Steuern leicht gestiegen, die Stadt Radevormwald habe etwa 10 000 Euro mehr bekommen.

Bei den jetzt zu erwartenden zusätzlichen 162 000 Euro handelt es sich um freie Finanzmittel, die nicht an einen bestimmten Zweck gebunden sind. Nipken: "Das Geld fließt als allgemeines Deckungsmittel. Wir sind sogar dazu verpflichtet, Mehreinnahmen zur Verbesserung des Haushalts einzusetzen und den Fehlbetrag zu verringern." Das sorge dann auch wiederum dafür, dass die Stadt weniger Kassenkreditzinsen zu zahlen habe. "Der städtische Haushalt muss mit dem Geld entlastet werden", sagt Nipken.

Doch trotz der kleinen zusätzlichen Finanzspritze bleibt der Kämmerer zurückhaltend. "Wir sind immer noch weit weg von einem ausgeglichenen Haushalt, den wir bis 2022 darstellen müssen", sagt er.

(RP)
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