Radevormwald Stadt erwartet langen Zinswettenprozess

Radevormwald · Kämmerer und Beigeordneter Frank Nipken hat in dieser Woche ein Gespräch mit dem Rechtsanwalt geführt, der die Stadt im Zinswettenprozess am 19. August vor dem Oberlandesgericht in Köln vertreten wird. Fazit: Es könnte sein, dass der Stadt ein langwieriger Prozess droht", sagte Nipken.

Die Stadt klagt wie Hückeswagen gegen die Nachfolgeorganisation der WestLB, die Erste Abwicklungs-Anstalt (EAA) bereits in der Berufungsinstanz auf Nichtigkeit zahlreicher Verträge, mit der Begründung, dass die Stadt vorsätzlich falsch beraten worden ist.

Die Stadt hatte bis 2008 insgesamt sechs solcher Geschäfte abgeschlossen, die zum Teil noch bis 2031 laufen. Den Drohverlust hat die Stadt in der Bilanz mit 3,3 Millionen Euro bewertet und diesen als Rückstellung ausgewiesen. In erster Instanz vor dem Landgericht in Köln hatten die Richter die Beratung der städtischen Vertreter durch die Mitarbeiter der WestLB in allen sechs Fällen am 13. August 2013 als fahrlässig falsch eingestuft. In der Berufungsinstanz muss geklärt werden, ob die Stadt vor dem ersten Geschäft vorsätzlich falsch über den negativen Marktwert beraten wurde. Dadurch läge die Verjährungsfrist bei zehn Jahren. Die restlichen fünf Geschäfte werden wohl als Anschluss-Kettenverträge gewertet und werden damit wie das erste Geschäft behandelt. Inzwischen klagen im Land sehr viele Kommunen gegen die EAA, der Bundesgerichtshof hatte im April entschieden, dass nicht automatisch von einer vorsätzlich falschen Beratung ausgegangen werden könne, wie dies die Gerichte bis dahin immer entschieden hatten. "Da es auf den Einzelfall ankommt, wird es wohl auf eine Beweisaufnahme hinaus laufen", vermutet Nipken.

(wos)
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