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Radevormwald
Stadt hat 733.456 Euro mehr im Haushalt für Handlungskonzepte

Radevormwald. Eine gute Nachricht gibt's für die 13 oberbergischen Kommunen: Sie sollen 8,4 Millionen Euro weniger an Kreisumlage bezahlen als ursprünglich geplant. Von Stephan Büllesbach und Joachim Rüttgen

Die Nachrichten aus Gummersbach für Bürgermeister und Kämmerer sind oft nicht erfreulich. Gerade wenn es um die Kreisumlage geht, die seit vielen Jahren steigt. Doch jetzt haben Landrat Jochen Hagt und Kreiskämmerer Klaus Grootens Positives zu berichten: Sie wollen dem Kreistag am 14. Dezember eine weitere Entlastung der kreisangehörigen Kommunen von 8,4 Millionen Euro vorschlagen. "Zusammen mit den bereits in diesem Jahr ausgeschütteten beziehungsweise beschlossenen Erstattungen belaufen sich die Verbesserungen, die sich für die kreisangehörigen Kommunen 2017 und 2018 gegenüber der ursprünglichen Planung ergeben, damit auf fast 16,9 Millionen Euro", berichtet Iris Trespe, Pressereferentin der Kreisverwaltung.

Für 2018 ergäben sich damit Gesamtentlastungen von etwa 10,3 Millionen Euro. "Wenn sich Handlungsspielräume ergeben, dann nutzen wir sie und lassen Vorteile daraus insbesondere den kreisangehörigen Kommunen zukommen", begründet Hagt seinen Vorschlag.

Groß ist die Freude beim Rader Kämmerer Frank Nipken. Denn die Bergstadt bekommt vom Kreis 733.456 Euro erstattet, die im Haushaltsplanentwurf für 2018 nicht vermerkt sind und mithin "oben drauf kommen" und somit für eine deutliche Entlastung sorgen. "Damit verbessern wir uns und das Ergebnis fällt nicht ganz so negativ aus", sagte Nipken. Mit dem Geld könne die Stadt die beiden Integrierten Handlungskonzepte für die Stadt und die Wupper finanzieren. "Ein absoluter Glücksfall", sagt Nipken.

Er lobt das Verhalten des Kreises, das Geld an die Kommunen weiterzuleiten. "Das passt wunderbar", sagt der Kämmerer. Grootens hätte das Geld sicher auch anderweitig verwenden können und es nicht weiterleiten müssen.

Ursächlich für die wohl für alle Kommunen völlig unvorhergesehenen und überraschenden Verbesserungen sind aktuelle Ankündigungen des Landschaftsverbandes Rheinland, den Hebesatz der Landschaftsumlage für 2018 zu senken, wodurch sich für den Kreis die Zahllast aus der Landschaftsumlage 2018 um 6,2 Millionen Euro reduziert. Außerdem ergeben sich aus der Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2018 weitere Spielräume, die den Kommunen zugutekommen sollen.

Iris Trespe berichtet, dass die Entlastung deutlich größer ist, als es bei einer reinen Weiterleitung der Mittel des Landschaftsverbands Rheinland der Fall wäre. "Der Vorschlag der Verwaltung ist angesichts der zufriedenstellenden haushaltswirtschaftlichen Lage des Kreises sachgerecht und trägt den Interessen aller Beteiligten in ausreichender Weise Rechnung", sagt Hagt. Auf eventuelle Steuererhöhungen würden die Kommunen in Folge dessen bestenfalls verzichten können. Im Ergebnis werde dies jedoch von den finanziellen Rahmenbedingungen vor Ort abhängen.

Quelle: RP
 
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