Radevormwald Stadt kämpft vor Gericht um 8,7 Millionen Euro
Radevormwald · Einstimmig hat der Stadtrat am Dienstagabend beschlossen, den Prozess um die sechs Derivatverträge der Stadt fortzuführen und den Bundesgerichtshof in einem Revisionsverfahren anzurufen. "Es ist beschlossen worden, das Urteil des Oberlandesgerichts Köln (OLG) in vollem Umfang anzugreifen", sagt der Beigeordnete Frank Nipken. Die Anwälte sind mit der Revision beauftragt worden
mit dem Ziel, dass alle sechs Verträge mit der früheren WestLB (heute EAA) für nichtig erklärt und von Anfang an aufgehoben werden. "Wir denken, beweisen zu können, dass die Stadt vorsätzlich falsch beraten worden ist", sagt der Beigeordnete.
Das OLG hatte die Stadt in zweiter Instanz zur Zahlung von 1,7 Millionen Euro verurteilt, und bei anderen Geschäften keine vorsätzlich falsche Beratung der Stadt durch Vertreter der WestLB angenommen. Der Drohverlust aus den weiteren Geschäften beträgt etwa sieben Millionen Euro.
Vier Geschäfte sind ausgelaufen, eines läuft bis 2031, eines beginnt 2026 und läuft bis 2057. "Das Risiko der Stadt beläuft sich auf 8,7 Millionen Euro plus Zinsen", sagt Nipken. Das Prozesskostenrisiko liegt bei 291.000 Euro und nicht bei 340.000 Euro, weil die Stadt keine Gerichtskosten zahlen muss. Die Anwälte haben den Ratsvertretern mitgeteilt, dass das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof wohl etwa zwei Jahre dauern wird. Verweist das oberste Gericht zu einer Beweisaufnahme an das OLG zurück, wird der Prozess noch länger dauern.
