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Radevormwald
Stadt plant mit Defizit von 4,3 Millionen

Radevormwald. Der Beigeordnete und Kämmerer Frank Nipken hat gestern den städtischen Haushaltsentwurf für 2017 in die Politik gebracht. Die Entscheidung fällt am 13. Dezember. Zuversichtlich sieht die Stadt dem Haushaltsausgleich 2022 entgegen. Von Wolfgang Scholl

Einen großen Berg an Zahlen hat die Verwaltungsspitze um Frank Nipken, Bürgermeister Johannes Mans und Kämmereileiter Volker Uellenberg gestern den Amtsleitern und später auch dem Stadtrat zur Kontrolle und Entscheidung übergeben.

In seiner Rede im Stadtrat ist Frank Nipken, der den dritten Haushalt verantwortet, auch auf die Zahlen von 2015 und 2016 eingegangen. Für 2015 war die Stadt von einem Defizit von 5,5 Millionen ausgegangen, tatsächlich waren es 3,3 Millionen. Fazit des Beigeordneten: Positiv schlagen unter anderem die guten Einnahmen aus der Gewerbesteuer zu Buche. Für das laufende Jahr war das zu erwartende Minus auf 7,7 Millionen beziffert worden. Geschätzt wird es tatsächlich auf etwa 5,0 Millionen Euro. Von einem verbesserten Gewerbesteueraufkommen um 1,2 Millionen Euro bleibt etwa die Hälfte in der Stadt.

Für 2017 sieht der Haushaltsplan ein Minus von 4,3 Millionen Euro vor. Die Ausgaben liegen bei geschätzten 61,5, die Einnahmen bei 57,2 Millionen Euro. Die Stadt hat deshalb weiterhin, wie mehrfach angesprochen, ein Ausgabenproblem. "21,3 Millionen Euro entfallen auf den Bereich Kinder, Jugend, Soziales und Schule", sagt der Beigeordnete und nennt damit den größten Posten. Zwölf Millionen Euro wird die Stadt an Gummersbach für die Kreisumlage mit Berufsschulzuwendungen für Schüler und die Volkshochschule überweisen.

Etwa zehn Millionen Euro sieht der Haushalt für Personalaufgaben vor. Dabei soll es keine Veränderung zu 2016 geben, trotz einer Erhöhung der Gehälter um etwa 2,3 Prozent. Dazu berichtet die Verwaltungsspitze, dass der Stellenplan Einsparungen vorsieht. Die Zahl der Stellen für Angestellte ist rechnerisch von 155,7 auf 150,7 zurückgegangen, die Zahl der Beamten zusätzlich um knapp eine Stelle. "Neubesetzungen werden nur dann vorgenommen, wenn ein Mitarbeiter in Rente gegangen ist oder sich anderweitig verändert hat", sagt der Bürgermeister. So wird ein neuer Gebäudemanager für die Stadt gesucht. Auch soll die Stelle des Schulamtsleiters neu besetzt werden. Im Gespräch für diese Stelle ist Michael Dummer. Die unter dem Strich weggefallenen sechs Stellen sollen durch Abbau von Standards und höhere Effizienz möglich sein.

"Es wird die Aufgabe der nächsten Jahre sein, Personaleinsparungen durch Veränderung von Aufgaben darstellen zu können", sagt Mans. So sollen das Gebäudemanagement und der Betriebshof konzeptionell neu aufgestellt werden, damit auch die Haustechnik mit eigenen Kräften verbessert werden kann. "Arbeitsfähige Handwerkerteams sollen externe Kosten reduzieren", sagt der Bürgermeister.

Für den neuen Haushalt 2017 hofft Kämmerer Frank Nipken, dass er im ersten Quartal schnell von der Kommunalaufsicht in Gummersbach nach den Haushalten der Stärkungspaktkommunen bearbeitet wird. Die Fraktionen haben nach dem Einbringen gestern jetzt bis zum 13. Dezember Zeit, darüber zu diskutieren. In der Ratssitzung vor Weihnachten soll der neue Haushalt endgültig beschlossen werden. Erste Haushaltsberatungen von CDU und SPD sind für den 10. und 11. November angesetzt.

Neben dem Haushaltsausgleich im Jahr 2022, zu dem es keine Alternative gibt, sieht Frank Nipken die städtischen Finanzen auf einem guten Weg - auch wenn die Gesamtschulden der Stadt Ende kommenden Jahres bei etwa 59 Millionen Euro liegen werden mit 29 Millionen Liquiditätskrediten und etwa 30 Millionen langfristigen Krediten. Nipken glaubt auch, dass die Stadt mit den schon 2012 geplanten Steuererhöhungen (die letzte im Jahr 2018) auskommen wird.

Quelle: RP
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