Radevormwald Stadt sucht bessere Lösung für Anwohner der Bahnstraße
Radevormwald · Eigentlich sollte der Stadtrat die Verwaltung beauftragen, den Neubau der Bahnstraße öffentlich auszuschreiben. Doch Bürgermeister Johannes Mans bat darum, den Tagesordnungspunkt abzusetzen.
Überraschende Wende beim Thema "Neubau Bahnstraße": Sah es bislang so aus, als ob die Anwohner ordentlich zur Kasse gebeten werden und sich mit 90 Prozent an der Maßnahme beteiligen müssen, ist nun eine bessere Lösung in Sicht.
Bürgermeister Johannes Mans bat am Dienstag in der Sitzung des Stadtrates darum, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Dem folgten die Fraktionen einstimmig. Zuvor hatte Mans erläutert, dass die Bürger in einer Infoveranstaltung fundierte Argumente vorgetragen hätten, denen sich die Stadtverwaltung nicht verschließen wolle.
"Die Situation an der Bahnstraße ist durch die nur einseitige Bebauung völlig untypisch. Wir sehen den Bedarf, die gesamte Situation unter dem Aspekt der Beitragsgestaltung zu betrachten", sagte Mans.
Er skizzierte die Planungen der Stadtverwaltung: "Wir wollen eine Ausweichsatzung aufstellen, um mehr Zeit zu gewinnen und um dem besonderen Bedarf gerecht zu werden", sagte er. Die Stadt wolle nicht, dass die Straßen künftig nur noch mit Flickschusterei notdürftig repariert werden, sondern man wolle Standards setzen, um nicht alle fünf bis zehn Jahre neue Maßnahmen ausschreiben zu müssen. "An der Bahnstraße müssen wir aber die besondere Härte für die Bürger sehen, weil die Gesamtsumme eben nicht durch so viele Anwohner geteilt werden kann", sagte Mans. Deshalb hoffe er auf günstigere Finanzierungsmodelle. "Wir sehen die Möglichkeit und den Handlungsbedarf."
Bei den Fraktionen im Stadtrat stieß das Vorgehen der Stadtverwaltung auf große Zustimmung. "Wir können uns diesen Weg vorstellen", sagte Rolf Ebbinghaus von der Alternativen Liste (AL). Er begrüße es, dass die Stadt die besondere Härte für die Bürger erkannt habe und einen gangbaren Weg für beide Seiten suche.
Auch die SPD begrüßt die Initiative der Stadt. "Das ist der richtige Weg", sagte Dietmar Stark.
Ähnlich äußerte sich auch Dietmar Busch (CDU): "Wir schließen uns natürlich an, fordern aber, dass die Maßnahme noch 2018 beginnt. Denn die Straße wird nicht besser und preiswerter je länger wir warten", sagte er.
Thomas Lorenz (RUA) bezeichnete die Pläne der Stadt als "gutes Vorgehen". Er erwarte aber von der Stadt, dass sie deutlich mache, wo der Einzelfall an der Bahnstraße liege. Eine Begründung müsse her - und die könne nicht nur darin liegen, dass wenige Menschen auf nur einer Straßenseite leben. Eine Begründung könnte zum Beispiel lauten, dass die Straße verstärkt abgenutzt wird durch den Lkw-Verkehr.
Elisabeth Pech-Büttner (Bündnis 90/Die Grüne) sprach von einer "überraschenden Wendung" und freut sich über die neue Bewertung durch die einseitige Bebauung.
Bürgermeister Johannes Mans betonte, dass es ihm um die Kriterien gehe, auch im Vergleich zu anderen Straßen im Stadtgebiet.
Wie außergewöhnlich die Situation an der Bahnstraße und die einseitige Bebauung ist, verdeutlichte gestern auch noch einmal der Leiter des Bauverwaltungsamtes, Burkhard Klein, im Gespräch mit unserer Redaktion. "In allen Fällen der vergangenen 20 bis 30 Jahren ist so etwas noch nicht vorgekommen", sagte er. An der Bahnstraße wären von der Maßnahme etwa 40 Eigentümer betroffen. Auf sie würden die Kosten je nach Flächenanteil umgelegt. "Aber an der Bahnstraße liegen die Grundstücke nur auf einer Seite", sagte Klein.
Der Stadt gehe es jetzt um eine möglichst verträgliche Lösung, damit die Bürger nicht unverhältnismäßig belastet werden.
