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Radevormwald
Stadtrat schließt Fritz Ullmann aus

Radevormwald: Stadtrat schließt Fritz Ullmann aus
Fritz Ullmann bei der konstituierenden Ratssitzung. FOTO: Hertgen
Radevormwald. Der Rat der Stadt hat gestern mit großer Mehrheit das fraktionslose Ratsmitglied Fritz Ullmann wegen ungebührlichen Verhaltens von der Sitzung ausgeschlossen.

Ullmann hatte angekündigt, seine Redebeiträge weiter mitzuschneiden, obwohl Bürgermeister Dr. Josef Korsten zuvor die Unrechtmäßigkeit des Handelns mit einem juristischen Gutachten des Städte- und Gemeindebundes erklärt hatte. Dazu erklärte Ullmann, dass er nur seine Redebeiträge aufzeichnen wolle. Dies dürfe ihm nicht verwehrt werde, meinte er.

Die Ratsmehrheit jedoch hatte sich zuvor gegen ein Mitschneiden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes ausgesprochen. Nachdem der Rat Ullmann zuerst die Entschädigung für die Sitzungsteilnahme verweigert hatte und er darauf hin trotzdem mitschneiden wollte, beschloss die große Ratsmehrheit nach der aktuellen Geschäftsordnung, ihm das Recht der aktiven Teilnahme an der Sitzung zu verwehren. Ullmann durfte sich nicht mehr mit Redebeiträgen oder Entscheidungen beteiligen oder an Entscheidungen teilnehmen, konnte aber im Raum bleiben. Noch während der Ratssitzung kündigte Ullmann an, den Bürgermeister wegen Verleumdung zu verklagen und gegen die Ratsentscheidung juristische Schritte einleiten zu wollen.

(wos)
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