Radevormwald Strategische Allianz ist Vergangenheit
Radevormwald · CDU und SPD wollen weiter inhaltlich zusammenarbeiten und die bis 2020 vorgegebenen Ziele verfolgen. Kleineren Parteien und Fraktionen bieten beide Gespräche an - wie auch dem neuen Rader Bürgermeister Johannes Mans.
Sie gehen in Teilen wieder getrennte Wege: Im März verkündeten Dietmar Stark (l., SPD) und Christian Viebach (CDU, r.) die strategische Allianz und den gemeinsamen Bürgermeisterwahlkampf. In Zukunft soll es nur noch inhaltliche Zusammenarbeit geben mit Stärkung der eigenen Profile.
Foto: : Nico Hertgen (Archiv)Gesprächsbereitschaft gegenüber anderen Fraktionen - das ist einer der Punkte, die die beiden Parteien CDU und SPD in ihren getrennten Sitzungen am Montagabend beschlossen haben. "Es gibt keine Blockadepolitik", sagte Dietmar Stark. Der Vorsitzende hatte mit dem SPD-Vorstand und der SPD-Fraktion getagt. Fast wortgleich äußerte sich der CDU-Vorsitzende Christian Viebach, der sich mit dem Parteivorstand getroffen hatte. Für gestern war eine CDU-Fraktionssitzung anberaumt, auf der es um inhaltliche Themen der nächsten Sitzungen gehen sollte.
Den Begriff Strategische Allianz, der im Zuge der Zusammenarbeit zu Jahresbeginn gewählt worden war, soll es in Zukunft nicht mehr geben. In einem Punkt sei sie gescheitert, weil die Eckpunkte der Verwaltungsreform nur mit einem Bürgermeister aus den eigenen Reihen umsetzbar sind. Stark und Viebach betonen, dass es jetzt "selbstverständlich" auch intensive Gespräche mit dem neuen Bürgermeister Johannes Mans geben wird.
"Wir nennen es jetzt Zusammenarbeit", sagten Viebach und Stark. Dabei betonen die Vorsitzenden beider Parteien, dass sie die gemeinsamen Ziele nicht aus den Augen verlieren werden.
Dietmar Stark nannte nach dem Gespräch von Montagabend zwei Gründe, die zu dem Wahlergebnis geführt hätten: Die Strategische Allianz sei einigen SPD-Wählern nicht zu vermitteln gewesen. "Sie wollen nicht die enge Kooperation mit der CDU", sagte Stark. Zweiter Grund seien die Vorbehalte gegen den gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten wegen der Stalking-Anzeige einer Rathaus-Mitarbeiterin gewesen. Stark rückte nicht von dem "inhaltlichen Partner" CDU ab, erklärte aber, dass seine Partei und Fraktion mehr eigene Akzente setzen wollen. "Wir wollen das eigene Profil schärfer herausstellen", sagte er. Vor allem will man zeigen, welche Initiativen von den Sozialdemokraten ausgehen. Dabei habe man einstimmig beschlossen, dass Parteivorstand und Fraktion die Ziele gemeinsam mit den bisherigen Personen verfolgen wollen. "Wir sitzen nah beieinander, um die SPD gemeinsam nach vorne zu bringen", sagte Stark.
Stark ergänzte, dass ebenfalls einstimmig beschlossen worden ist, inhaltlich die bis 2020 vereinbarten Ziele weiter zu verfolgen. In diesem Zusammenhang erklärte er, "dass es natürlich keine Blockadepolitik gibt". Man wolle andere Parteien oder Fraktionen überzeugen, diesen Weg mitzugehen. Auch Christian Viebach erklärte zu den Vorwürfen, die Großen würden eine Blockadepolitik betreiben, dass es diese nie gegeben habe. Inhaltlich müsse es bei der Zusammenarbeit zu einzelnen Punkten aber natürlich Übereinstimmungen geben. Dazu gehöre auch, dass man sich anhöre, welche Ideen und Ziele der neue Bürgermeister Johannes Mans verfolgen will. Bei Schnittstellen kann man immer zusammenarbeiten und auch mit anderen Fraktionen in einen Dialog treten, so wie das auch mit der SPD geschieht", sagte Viebach und ergänzte, "wir wünschen uns einen möglichst breiten Konsens." Als inhaltliches Beispiel nannte er den Haushalt 2016. Da werde es zwischen den beiden großen Parteien zum Beispiel viele Abstimmungen geben.
