Radevormwald Trotz Millionen-Defizit keine höheren Steuern
Radevormwald · Kämmerer Frank Nipken legt im Rat den Haushalt der Verwaltung für 2015 vor - mit 5,3 Millionen Euro Defizit. Durch Förderung will die Stadt 5,6 Millionen Euro investieren. Die Gesamtschulden: 31,7 Millionen.
Erstmals legte Kämmerer Frank Nipken gestern dem Rat so frühzeitig den Haushaltsplan 2015 vor, dass er noch Ende 2014 verabschiedet werden könnte. Er stellte der Öffentlichkeit erstmals anstelle von Bürgermeister Dr. Josef Korsten das Zahlenwerk vor. Die Kommunalpolitiker müssen die Zahlen jetzt bewerten, diese können - wie in den Vorjahren auch - noch verändert werden. "Das ist eine Momentaufnahme", sagte Nipken, weil zum Beispiel das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes noch nicht verabschiedet ist. Stolz ist er darauf, dass der Abschluss 2012 geprüft ist und dem Rechnungsprüfungsausschuss vorgelegt werden kann. Trotz des Wechsels an der Spitze im Fachbereich Finanzen von Georg Fenske zu Volker Uellenberg liegt auch der Abschluss für 2013 vor.
Erste Eckdaten nannte Nipken für verschiedene Bereiche. Die Stadt geht wie 2013 von einem Defizit von 5,2 bis 5,3 Millionen Euro aus. Die Einnahmen liegen bei 45,3 Millionen Euro, die Ausgaben bei 51,6 Millionen. Nipken wiederholte seine warnende Aussage von 2013: "Die Einnahmenseite ist in Ordnung, an der Ausgabenseite müssen wir drehen." Trotz des Defizits bleiben die Steuer-Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer konstant in dem Plan, der 2012/13 entworfen worden war. Das hatten CDU und SPD mehrfach von der Verwaltung auch gefordert und im Kommunalwahlkampf so propagiert. Klar sei derzeit auch, dass die Stadt das Ziel, 2022 einen ausgeglichenen Haushalt nachzuweisen, erreichen kann. Dieses Ziel müsse man nach Maßgabe der Kommunalaufsicht seit 2012 als oberstes Ziel immer im Auge haben.
Zu den Ausgaben sagte der Kämmerer und Beigeordnete, man spare an den verschiedensten Stellen, vom Personal bis zu Kleinigkeiten wie dem Abonnement von Fachzeitschriften. Nipken teilte auch mit, dass das auf 5,3 Millionen Euro erwartete Defizit für das laufende Jahr wohl auf 3,9 Millionen gedeckelt werden kann. Bei der Gewerbesteuer liegt die Stadt derzeit bei 12,7 Millionen Euro (geplant 11,85), für 2015 wird mit 12,5 Millionen Euro an Einnahmen gerechnet. Nipken dämpft wegen der neuen Konjunkturprognosen alle weiteren Erwartungen.
Stellung bezog Nipken auch zu den Schulden der Stadt. Die sollen konstant bei etwa 31,7 Millionen Euro stehenbleiben. "Wir planen, dass wir im kommenden Jahr etwa zwei Millionen Euro neue Kredite aufnehmen werden und 2,1 Millionen tilgen", sagte Nipken.
